Mineralölsteuer und die ÖBB-Reform mit Plänen zur massiven Angebotsreduzierung auf Regionalbahnen seien hier erwähnt. Daher ist es höchste Zeit, die Finanzierung des Nahverkehrs mit einem sogenannten Nahverkehrsgesetz und einem Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch gesetzlich abzusichern.
Ganz kurz ein Szenario: Was wäre, wenn wir den öffentlichen Verkehr nicht in diesem Ausmaß hätten? Ich weiß, für viele eine Vision, aber aufgrund der aktuellen politischen Tendenzen, die darauf hinauslaufen, daß man den öffentlichen Verkehrsträgern und den Verkehrsunternehmen zusehends die finanzielle Basis für die Zukunft entzieht, also doch diskussionswürdig.
Die Folge wäre natürlich eine weitere Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Straße, verbunden entweder mit dem totalen Chaos oder mit zunehmenden Staus, Lärm und Luftverpestung, Zerstörung der Natur, gigantischem Landschaftsverbrauch. Ich erinnere daran, daß solch ein Szenario auch soziale Härten mit sich bringen würde. Denken wir nur an die sinkende Mobilität, wenn jemand einen Arzt besuchen muß, Behörden aufsuchen und Einkäufe tätigen will und vieles andere mehr. Auch die Wirtschaft hätte darunter zu leiden, weil ja 50 Prozent des Güteraufkommens zurzeit auf der Schiene transportiert werden.
Meine Damen und Herren! Auch der Weg zu Fuß oder der Umstieg auf das Fahrrad oder die Bildung von Fahrgemeinschaften – verkehrspolitisch natürlich wünschenswert – sind keine realistische Alternative zur Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln.
Es ist natürlich noch ein weiter Weg, bis diese beiden von mir geforderten Gesetze, die der Finanzierung des Nahverkehrs dienen, hier beschlossen werden können. Daher versuchen die Österreichischen Bundesbahnen gemeinsam mit den Gebietskörperschaften eine Finanzierung für Bestellungen auf den Regionalbahnen, auf den Nebenbahnen zu erreichen.
Ich möchte die beiden positiven Beispiele hervorheben: Es gibt unterschiedliche Verhandlungsstände. Vor allem ist das Burgenland zu erwähnen, das als erstes Bundesland einen Vertrag abgeschlossen und somit die Leistungen für seine Pendler vertraglich fixiert hat. Morgen wird auch ein großer Tag für Vorarlberg sein. Am 19. 4. wird dieser Verkehrsdienstvertrag unterzeichnet, der das Land Vorarlberg 3 Millionen Schilling kosten wird.
Ich komme schon zum Schluß. Es gibt aber auch ein kurioses Beispiel, wo man ablesen kann, daß der Wille, vor allem auch der Gebietskörperschaften, in diesem Fall der Gemeinden, nicht immer so stark ist wie im Burgenland oder in Vorarlberg. Ich habe da einen Text in den "Niederösterreichischen Nachrichten" gefunden, da wollten die Österreichischen Bundesbahnen auf der Westbahnstrecke einen Mitternachtspendelzug führen und haben die Gemeinden um finanzielle Unterstützung ersucht. Schlußendlich: Man hat sich nicht geeinigt, und da mußte ein 72jähriger Pensionist in die eigene Tasche greifen und hat diesen Nachtzug finanziert: nicht, weil er diesen Zug benötigt, sondern aus der Argumentation heraus, mir liegen Jugend und Theatergeher am Herzen.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei diesem edlen Spender, aber ich glaube, das kann nicht die Maxime unserer Verkehrspolitik sein. Wir sind diesbezüglich gefordert.
Ganz zum Schluß möchte ich sagen: Ich würde mir wünschen, daß man bei den verschiedenen Nebenbahnen Verbesserungen vornimmt. Ich möchte eine hervorheben, nämlich jene zwischen Leoben und Vordernberg in der Steiermark. Seit zweieinhalb Jahren bemüht sich die Region, etwas weiterzubringen. Es ist bis heute nicht gelungen, daß man endlich dort Haltestellen baut, wo die Menschen wohnen. Daher darf man sich natürlich nicht wundern, wenn die Leute den Zug nicht benutzen. Eine Aufforderung auch an die Bundesbahn, da etwas zu tun, damit hier so rasch wie möglich das Angebot für die Pendler und für die Anrainer verbessert wird.
Noch eine Bemerkung: Es war heute in den steirischen Medien zu lesen, daß die steirischen Pendler gegenüber den anderen benachteiligt sind. Sie müssen einen Zuschlag für die Benützung von Eurocity-Zügen in der Höhe von 20, 80 und 82 S zahlen, je nachdem, welche Zeitkarte oder Tageskarte sie lösen. Dagegen möchte ich ausdrücklich meinen Protest deponieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
22.01