Die Abgeordneten Schmidt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der im Artikel 91 Z 11 die Einfügung einer Z 20 in Abschnitt N des Teiles 2 der Anlage zu § 2 vorsieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag Schmidt ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Puttinger, Parnigoni und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 20 § 7 Abs. 8 eingebracht.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die sich für Artikel 20 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages Puttinger, Parnigoni aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit angenommen ist.
Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Sonstiges sowie über Titel, Eingang und Inhaltsverzeichnis des Strukturanpassungsgesetzes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Annahme mit Mehrheit fest.
Damit ist die zweite Lesung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 beendet.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Ich bin der Meinung, daß dagegen kaum jemand einen Einwand erheben wird. – Das ist nicht der Fall, dann werden wir so vorgehen.
Ich lasse daher über die dem Ausschußbericht 95 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensible Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 8.)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stadler und Genossen betreffend demokratiepolitisch unerträgliche Machtkonzentration.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur dritten Lesung des Strukturanpassungsgesetzes.
Da der vorliegenden Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Daran kann kein Zweifel sein.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Für mich ist das eindeutig.
Wünscht irgend jemand eine Auszählung? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Sinne der Bundesverfassung angenommen wurde. Damit ist das Strukturanpassungsgesetz 1996 verabschiedet.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 23. April, um 11 Uhr ein.
Die Tagesordnung wird schriftlich verteilt werden.