Ich glaube, daß wir unsere Arbeit bedeutend ernster nehmen als der Herr Minister die Anfragebeantwortung, denn nicht nur die Frage, warum er Studienersteller nicht bekanntgibt – der Herr Kollege Van der Bellen lacht schon – ist offen. (Abg. Dr. Lukesch: Der ist in der Wissenschaft sehr bekannt!) Ich habe ja auch überhaupt kein Problem damit. (Abg. Dr. Lukesch: Doch, du hast noch nie eine Uni von innen gesehen!) Ich bekomme ja vom Herrn Minister keinen Auftrag. (Abg. Parnigoni: Da kommt es ja auch auf die Qualifikation an!) Das ist wichtig, daß ausgerechnet du das sagst, "Bellagoni"!
Zurück zum Thema. Die Studie, die mir vorliegt, wurde von Herrn Van der Bellen mit erstellt. Verfasser der Studie waren Dr. Herry, Universitätsprofessor Faller und eben unser Kollege im Hohen Haus, der heutige Wirtschaftssprecher der Grünen, Van der Bellen. Wenn man dann vom Minister die Antwort erhält, daß öffentlich vergebene Studien von ihrem Auftraggeber her nicht öffentlich genannt werden können, dann fragt man sich, warum das Ganze so ist.
Um noch einmal zu dieser Studie zurückzukommen, zu dieser besonderen Verkehrswegerechnung-Straße-Österreich aus 1993: Ich habe immer geglaubt und bin heute noch überzeugt, daß der Kollege Van der Bellen ein exzellenter Fachmann, Experte ist, aber ich habe mir auch immer gedacht, er ist unbestechlich. Ich hoffe, daß ich auch noch nach einer Antwort des Ministers oder von Ihnen selbst diesen Eindruck habe. Diese Studie scheint nämlich gar nicht in der Aufzählung des Herrn Bundesministers in der Anfragebeantwortung auf, sie kommt gar nicht vor. Sie ist eindeutig gezeichnet, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, es liegt ein Endbericht vor, folglich müßte sie fertig sein. Sie ist aber in der Aufzählung in der Anfragebeantwortung nicht enthalten. Etwas ist mir ganz besonders sauer aufgestoßen – Herr Kollege Heindl, ich glaube, über solche Dinge sollten wir schon in diesem Zusammenhang reden –: Hier steht unter Anmerkung 1: "Geschönte Ausgabe für den journalistischen Gebrauch, ohne Angabe von monetären Werten". (Abg. Haigermoser: Hallo!)
Öffentlich in Auftrag gegebene Studien werden vom Herrn Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung nicht erwähnt. (Abg. Haigermoser: Was ist, Lukesch?) Ich sehe hier, es handelt sich um eine geschönte, also um eine manipulative Ausgabe dieser Studie, um hier der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu geben, als vielleicht die Studie beinhaltet. Und da ergeben sich schon einige Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Haigermoser: Viele Fragen!), an Sie, Herr Van der Bellen, und an Sie, Herr Bundesminister. Mich würde interessieren, wie diese Ausgabe überhaupt zustande gekommen ist, vor allem, was geschönt wird in einer verschönerten Ausgabe einer Studie des Bundesministeriums. Dieser Titel trägt Ihren Namen. (Abg. Schwarzenberger: Mit Blumen verschönt!) Es ist wahrscheinlich auch von Ihnen unterschrieben, ich weiß es nicht.
Herr Kollege! Ich möchte nur wissen, ob Sie, Herr Kollege, von dieser Vorgangsweise überhaupt gewußt haben oder sogar daran beteiligt waren, ob es bei der Erstellung von derartig geschönten Ausgaben von Studien, die dann letztlich mit Steuermitteln bezahlt werden, allgemein üblich ist, daß man die negativen Dinge in der Schublade läßt und nur die geschönten Fakten veröffentlicht. Das sind alles Fragen, die sich hier im Zusammenhang mit dieser manipulativen Vorgangsweise in bezug auf die Studienvergabe ergeben. Es stellt sich auch die Frage: Wie erfolgt die Bezahlung derartiger Studien? Ist diese Studie vielleicht deshalb nicht in der Aufzählung, weil sie bis heute nicht bezahlt wurde, oder bezahlt man im voraus, damit man geschönte Ausgaben bekommt, die man braucht, damit das Ganze den richtigen Öffentlichkeitswert erfährt, wie man es sich gerne vorstellt?
Das sind alles Dinge, über die wir schon sprechen sollten. Deswegen tut es mir leid, daß der Minister sich vor meiner Wortmeldung zu Wort gemeldet hat. Aber ich glaube, wir werden von beiden Betroffenen noch eine Antwort erhalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Bundesminister Dr. Ditz hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Minister.20.25
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie werden mit Sicherheit eine Antwort erhalten. Sogar das ganze Hohe Haus