Nach unseren Vorstellungen müßte die Vorgangsweise folgendermaßen sein, Herr Bundesminister: Als allererstes sollten Sie mit dem Außenminister – hauptverantwortlich ist aber natürlich der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung – dieses sicherheitspolitische Vakuum mit einem klaren Bekenntnis füllen. Das heißt, nachdem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist und das Konzept der dauernden Neutralität keine sicherheitspolitische Perspektive eröffnet – im Gegenteil! –, sollte die Integration der militärischen Verteidigung ganz klar als politisches Ziel dieser Republik angesprochen werden. Es ist die Basis jeglicher vernünftiger Sicherheitspolitik, davon auszugehen, daß die Europäischen Union notwendigerweise auch eine Sicherheitsgemeinschaft ist und daß diese Sicherheitsgemeinschaft nicht nur im Interesse des Kontinents, sondern auch im Interesse Österreichs liegt.
Und wenn dieser Boden einmal gelegt ist, kann man als nächsten Schritt mit der Europäischen Union in einer zumindest mittelfristigen Perspektive übereinkommen, welchen Anteil Österreich an der Lastenverteilung, an dieser unangenehmen und oft drückenden Last der militärischen Sicherheit, zu tragen hat.
Ich bin der Ansicht, daß der Kontinent Europa nach wie vor ein überrüsteter ist, daß es eine zu hohe militärische Dichte gibt, aber eines muß uns jedenfalls klar sein: Die Illusion, die Kollege Kostelka einmal gehabt hat, daß wir, wenn einmal Ungarn oder die Slowakei Mitglieder der NATO sind, sozusagen im sicherheitspolitischen "Windschatten" durchkommen, weil dann der Kontinent vergißt, daß es da auch ein Österreich gibt, ist nicht aufrechtzuerhalten.
Zu meinen, es wäre sozusagen eine Möglichkeit gegeben, im "Windschatten" der anderen sicherheitspolitischen Gegebenheiten zu bleiben, dann werde man auf uns und auf unseren Beitrag vergessen – das ist Illusion. Es ist auch schon ganz klar ausgesprochen worden: Österreich wird einen Anteil leisten müssen, entweder durch eigene militärische Anstrengungen, oder man wird einfach ganz klar mitzahlen müssen. Und da, meine ich, ist es schon gescheiter, daß Österreich seinen eigenen militärischen Beitrag leistet. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Das hätten wir ja wollen, Kollege!)
Wie dieser Beitrag aussieht, meine Damen und Herren, wird weit von dem abgehen, was die jetzigen Grundlagen in der Verfassung, im Landesverteidigungsplan, in der Landesverteidigungsdoktrin und auch in der "Heeresgliederung Neu" darstellen. All diese Grundlagen haben ihre Gültigkeit verloren. Ich meine, wir werden uns darauf konzentrieren müssen, in Kernbereichen bescheidene, aber moderne Substanz aufzubauen. Wir werden mechanisierte Kernbereiche brauchen. Es wird die Debatte in Österreich zu führen sein, ob wir für eine eigene Luftraumkontrolle und Sicherheit vorsorgen oder nicht. Diese Frage ist dringend.
Ich bin nicht der Überzeugung, man könnte – wie es auch Kollege Kostelka unlängst einmal geäußert hat – annehmen, daß das vielleicht die anderen für uns machen. Ich halte das für militärisch nicht machbar. Aber diese Grundsatzdebatte ist zu führen, denn es wird nicht so gehen, daß wir einerseits sagen, wir brauchen militärische Sicherheit, wir haben unseren Beitrag zu leisten, daß wir aber auf der anderen Seite dann, wenn die Konsequenzen zu tragen sind, der Diskussion und Entscheidung ausweichen.
Diese Grundsatzdebatte ist bald zu führen, und ich weiß ein Lied davon zu singen, was es heißt, insbesondere in der Frage der Luftraumsicherung Entscheidungen zu treffen. Die Grundsatzdebatte ist zuerst zu führen, und dann erst sind die weiteren Schritte zu setzen, aber zunächst geht es darum, wirklich einen gemeinsamen Bogen zu legen, ob wir das wollen oder nicht! Das ist eine wesentliche Voraussetzung. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluß rufe ich noch einmal in Erinnerung und betrachte es als den größten Mangel, daß diese Bundesregierung keine gemeinsame sicherheitspolitische Linie hat. Der Tagesstreit in den Zeitungen und offensichtlich auch zwischen den führenden Repräsentanten dieser Regierung ist eine Realität. Und das, was in der Regierungserklärung steht, Herr Bundesminister, grenzt geradezu ans Lächerliche, es ist verwaschen und unklar. (Abg. Wabl: Na geh, das ist doch eine Beleidigung!)