Wabl streitet auch ab, daß die geistige Demontage des Bundesheeres von den Grünen und Linken kommt. – Ich entgegne Ihnen: Nur Sie allein sagen: Wir brauchen kein Bundesheer, wir möchten das Bundesheer abschaffen, und alle, die zum Bundesheer gehen, Präsenzdiener, Kaderpersonal und Offiziere sind nicht zurechnungsfähig. Sie sagen: All das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine Landesverteidigung, wir brauchen keine Sicherheit. – Sie wollen das vielleicht mit Kabarett allein machen!
Daß Sie gegen das Bundesheer auftreten, Kollege Wabl, ist offensichtlich. Eines stimmt mich aber sehr, sehr nachdenklich: Was bezwecken Sie damit, wenn Sie die Landesverteidigung und das Bundesheer lächerlich machen, indem Sie hier zum Rednerpult kommen, sich entsprechend gebärden und dann warten, wer grölt, schreit und sich auf die Schenkel klopft und sagt, wie gut heute der Wabl wieder gegen die Sicherheit unseres Landes auftritt? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )
Kollege Wabl! Du kannst sagen, was du willst: Deine pauschalen Diffamierungen anderer Parteien sind ja nichts Neues! Wichtig ist dir, daß in erster Linie diffamiert wird, in zweiter Linie wird erst nachgeschaut, inwieweit die Behauptungen stimmen, und in dritter Linie wird die Angelegenheit dann vielleicht ins Lächerliche gezogen, damit sie wieder in Vergessenheit gerät. – So sollte das aber nicht sein!
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun über das Sparpaket reden, das auch das Bundesheer getroffen hat. Wir wünschen uns alle mehr Budgetmittel, das steht außer Zweifel; darüber sind wir uns einig. Ich bin froh darüber, daß der Sparstift nicht bei der Truppe angesetzt wurde, sondern bei der Administration, bei Versorgungsangelegenheiten oder bei Auslagerungen, wie das zum Beispiel beim Kfz-Bereich geschehen ist.
Da von Beschaffungen heute so viel geredet wurde, möchte ich nur daran erinnern, daß die Schwerpunkte der Beschaffung Fernmeldegeräte, Radargeräte, Abwehrlenkwaffen, Verbesserung der Nahkampftauglichkeit, Splitterschutz, Simulatoren und ähnliches betreffen. All das dient der Verbesserung der Schlagkraft des Bundesheeres. Daß wir uns alle wünschen, daß noch mehr Beschaffungen vorgenommen werden können, ist nur selbstverständlich, und wir von der ÖVP werden alles tun, damit dem Bundesheer mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen, weil uns die Sicherheit ein großes Anliegen ist. (Abg. Öllinger: Woher nehmen Sie das Geld?)
Kollege Öllinger! Woher nehmen wir das Geld für andere Positionen? Woher? – Wir nehmen es von den Einnahmen! Ist das falsch? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Sehr richtig! (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt dann Aufteilungen, und nicht jeder Minister muß sich sein Geld selber holen! Darüber sind wir uns doch einig! Ich hoffe, so weit können Sie das mitverfolgen. (Abg. Wabl: Woher holt Fasslabend das Geld? Weihnachten ist schon vorbei! Vielleicht beim "Konsum"!)
Ich möchte mich jetzt aber nicht von Ihren Zwischenrufen aufhalten lassen, sondern möchte dem Stellenwert der Landesverteidigung Rechnung tragen, deren Notwendigkeit unterstreichen und betonen, daß die Österreichische Volkspartei für diese Landesverteidigung und für unser Bundesheer eintritt.
Ich möchte auch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen: Ich habe von dir, Kollege Gaál, nicht erwartet, daß du dich in dieser Form in der Öffentlichkeit äußern wirst. Ich weiß, daß es bei den Sozialdemokraten einen Schulterschluß zu den Grünen und Linken gibt und daß man auch bei euch vom "Bundesheer light" und von der Abschaffung des Bundesheeres und ähnlichem spricht beziehungsweise dies fordert.
Da hier über zuwenig Finanzen gesprochen wurde, muß ich aber auch daran erinnern, daß mehr als zwei Jahrzehnte, nämlich 26 Jahre lang, die Sozialistische Partei beziehungsweise die Sozialdemokraten den Finanzminister gestellt haben. Wenn Sie jetzt einfach sagen, daß die alleinige Verantwortung, wenn der Landesverteidigung zuwenig Geld zur Verfügung gestellt wird, natürlich der Verteidigungsminister hat, dann müssen wir Sie schon daran erinnern, daß es auch