lautet nicht mehr Salzburg gegen Tirol, sondern es lautet Österreich gegen die Malediven. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das Selbstbewußtsein und die Innovationsfreude der Unternehmerinnen und Unternehmer zu stärken, bedarf es aber positiver Signale; positiver Signale aus diesem Haus, die nicht unbedingt eine finanzielle Belastung für den Staatshaushalt sein müssen.
Wir brauchen die Vereinfachung des Arbeitszeitrechtes, die flexibleren Arbeitszeiten. Wir brauchen die Erleichterungen im Jugendbeschäftigungsgesetz, wir brauchen die Erleichterungen bei der Lehrlingsausbildung, wir brauchen Beteiligungsgesellschaften, um die Förderung des Eigenkapitals durchzusetzen.
Wir brauchen die Entkriminalisierung des Arbeits- und Arbeitszeitrechtes, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, der Lohnverrechnung, des Sozialversicherungsrechts. Wir brauchen weitere Investitionsanreize außerhalb der 3 Prozent Steigerung des Investitionsbeitrages.
Wir brauchen einen Lohnkostenstopp, der richtungsweisend für die Jahre 1996 und 1997 bereits vorgesehen ist. Wir brauchen aber auch – und hier fordere ich den Finanzminister auf, endlich entsprechende Maßnahmen zu setzen – die versprochene Pauschalierungsverordnung, um gerade den Klein- und Kleinstbetrieben die entsprechende Hilfestellung in der derzeitigen Situation zu geben.
Aber wir brauchen auch die Harmonisierung des Steuersystems – insbesondere die Angleichung an die EU –, sei es im Bereich der Getränkesteuer, sei es im Bereich der Mehrwertsteuer. Diese Angleichung kann jedoch nicht gegen die Gemeinden stattfinden, denn die Finanzierung der Gemeinden muß ja gerade im Interesse des Fremdenverkehrs sichergestellt sein.
Es ist sehr leicht für jemanden, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, der weder im Bund noch in einer führenden Position in den Gemeinden tätig ist, einfach die Abschaffung der Getränkesteuer zu verlangen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wie es mit der Finanzierung der Gemeinden letzten Endes aussieht. (Abg. Dr. Graf: Herr Abgeordneter Puttinger! Wir haben auch Bürgermeister!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Politik ist eine verantwortungslose Politik. Wir bekennen uns aber zu einer Politik mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)
Für uns steht das Gesamtinteresse des Staates auch in dieser Frage vor Gruppeninteressen. Dafür stehen wir auch in Zukunft ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeigen wir Verantwortung, einerseits in Form der Beschlußfassung dieses Sparbudgets und andererseits bei den Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe im allgemeinen und für den Fremdenverkehr, den Tourismus, im besonderen.
Weil Kollege Peter das gemacht hat, zitiere ich auch Churchill. Er hat einmal gesagt: Man löst keine Probleme, indem man sie auf Eis legt. Nehmen wir diese Problematik alle gemeinsam in Angriff, Herr Kollege Haigermoser! Auch Sie sind gefordert (Beifall bei der ÖVP), denn wir sind nicht dazu da, irgendeine Sache um 1000 Prozent besser zu machen, sondern wir nehmen uns vor, 1000 Dinge um 1 Prozent besser zu machen. Herr Kollege Haigermoser! Sie sind eingeladen, von den 1000 Dingen wenigstens eines besser zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Peter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen ausreichend die Geschäftsordnung.17.03
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Hohes Haus! Im Schwunge seiner Rede hat Dr. Puttinger behauptet, ich hätte für den heurigen Winter eine zweistellige Minusrate vorausgesagt. Diese Behauptung ist unrichtig! Meine Prognose lag bei 0 bis minus 5 Prozent. Ich hoffe, daß diese Prognose halten wird. Der April ist noch nicht zu Ende. Ostern war heuer eine