Im Rahmen solcher Regionalförderprogramme wird auch Geld aus Ihrem Ministerium fließen, und ich begrüße das. Aber wenn ich bemerke, Herr Bundesminister, daß die geförderten Pilotversuche von Telearbeitsplätzen beispielsweise mit großer Akribie im städtischen Bereich gemacht werden, anstatt sie in die strukturschwachen Regionen, nach Gmünd, nach Hermagor, nach Scheibbs, wo immer auch hin, zu transferieren, dann, meine ich, Herr Bundesminister, läuft etwas falsch. Wir machen dort diese Versuche, wir experimentieren dort, wo es anscheinend keine Probleme gibt. Wir sollten aber dort probieren, wo die Probleme groß sind und wo die strukturelle Arbeitslosigkeit gegeben ist, nicht in der Stadt, sondern in den entlegeneren Gebieten. Bitte denken Sie auch darüber einmal nach! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Was ich damit abschließend zum Ausdruck bringen möchte, Herr Bundesminister, ist: Hören Sie endlich auf, so blauäugig, einäugig in die eine oder andere Richtung zu denken, was den Sektor Infrastrukturpolitik, der für die gesamte Industriepolitik wichtig ist, betrifft! Hören Sie auf, Infrastruktur als Teilbereich von Sozialpartnerinteressen oder Parteiinteressen zu sehen, als Teilbereich von Rot und Schwarz, als Teilbereich in der Weise: ÖBB bedient die rote Reichshälfte, Straßenbau die schwarze Reichshälfte. Hälften sind es ja gar nicht mehr, Gott sei Dank. Wir brauchen diese dritte Dimension im Minimum, wir brauchen auch noch eine vierte und eine fünfte, Herr Bundesminister, und da geschieht einfach viel zu wenig.
Wenn Sie nicht mit Ihren Experten darüber nachdenken, dann wird auch dieses Budget sicher ins Leere gehen. Es ist der falsche Ansatz, den dringend benötigten Optimismus in der Wirtschaft wieder herbeizuführen. Und im übrigen meine ich, Herr Bundesminister, es wird an der Zeit sein, das eine oder andere im Verlaufe dieser Legislaturperiode zu korrigieren, was Sie mit Ihren Kollegen gemeinsam in die Budgetbegleitgesetze verpackt haben, denn darin steckt jede Menge Sprengstoff. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte, Sie haben das Wort.18.26
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zusammenbruch des COMECON vor einigen Jahren war auch auf die schlechte Infrastruktur dieser Staaten zurückzuführen. Die technologische Revolution vor allem im Kommunikationsbereich findet jetzt statt. Aktiv mitgestalten und daran teilnehmen, heißt die Devise, sonst geraten wir ins Hintertreffen und werden überholt.Die zurzeit bei uns stattfindende Standortdiskussion muß zu einer raschen Strukturverbesserung unserer Volkswirtschaft führen und wird entscheidende Bedeutung für unsere Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren haben.
Die von der Koalition durchgeführte Steuerreform, vorangetrieben durch Sie, Herr Bundesminister Ditz, hat uns Steuervorteile verschafft, die durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen abzusichern sind, um die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu verbessern. Dies könnte verstärkt zum Aufbau von Dienstleistungsaktivitäten – ich denke da vor allem an den Banken- und Versicherungsbereich und an Headquarterfunktionen – in bezug auf die mittel- und osteuropäischen Staaten genützt werden.
Was bedeutet eine gute Infrastruktur? – Sie gilt als Voraussetzung für eine dynamische, prosperierende Wirtschaft, sie soll schon da sein, bevor ein Unternehmen sich ansiedelt. Sie ist die Schnittstelle eines Unternehmens zur Außenwelt, sowohl im Hinblick auf Verkehr, Transportwege als auch auf Kommunikation.
Maßnahmen wie der Ausbau der Wasserstraßen sind fortzuführen. Mir als oberösterreichischem Abgeordneten ist der Ausbau des Hafens Enns ein besonderes Anliegen. Der Donaugüterverkehr von Österreich Richtung Westeuropa ist in vier Jahren von 159 000 Tonnen auf 572 000 Tonnen, und dies alleine in den ersten zehn Monaten 1995, gestiegen. Die Containereinheiten wurden von 1994 auf 1995 um 52 Prozent auf 12 000 gesteigert. Bei anhaltendem Frieden in Osten werden sich die Transporte nach Osteuropa auch gut entwickeln.