Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 474

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Das Problem ist nur: Unser System funktioniert weitgehend nach diesen Grundsätzen". – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So also sprach Guggenberger vor knapp einem Jahr. Der Fairneß halber füge ich hinzu, daß er – Schmidl, nicht Guggenberger – die Fehler im System als gewachsene sieht, mit denen man halt leben müsse. (Abg. Mag. Stadler: Der Guggenberger ist ein gesundheitspolitischer Schmidl!)

Nachdem ich mich in die gesundheitspolitische Thematik, wie ich meine, doch mit einigem Engagement eingelesen habe, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Kollege Guggenberger nicht von einer fiktiven Kommission gesprochen hat, sondern daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, vielleicht doch einen Beratervertrag mit dieser Kommission abgeschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Pumberger hat Ihnen bereits die Leviten gelesen – und er hat recht. Er hat recht, wenn er eine Rückläufigkeit bei den vorsorgemedizinischen Maßnahmen kritisiert. Er hat recht, wenn er Sie auf den zu erwartenden Crash anspricht; es muß crashen zwischen Föderalismus und Zentralismus, zwischen dem geplanten ÖKAP und zwischen der sich verlagernden Autonomie hin zu den Ländern. Er hat recht, wenn er die Einführung der LKF ohne begleitende Strukturmaßnahmen kritisiert. Er hat recht, wenn er im Namen unserer Jugend davor warnt, daß in Zukunft Kleindealer im Drogenmilieu praktisch straffrei ausgehen. Und er hat vollkommen recht, wenn er sich für die Förderung privatmedizinischer Einrichtungen stark macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht recht hätte er, würde er Ihnen die Leviten nicht lesen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ich, wie ich glaube, bei meiner Rede hier auch etwas Raum für grundsätzliche Erwägungen zur Gesundheitspolitik ganz allgemein beziehungsweise zu Ihrer Budgetierung habe, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir vor lauter Zahlen und vor lauter Vergleichen im Budgetwald uns der Gefahr aussetzen, den Blick für das Grundsätzliche, für das Wesentliche, aber auch den Blick für die Zukunft zu verlieren.

Ich glaube, daß man, bevor man überhaupt ein Budgetkapitel Gesundheit erstellen kann, sich über den Wert der Gesundheit subjektiv und objektiv erst einmal im klaren sein muß. Man muß sich darüber im klaren sein – Frau Gesundheitsminister, darf ich Sie jetzt auch als Bundesgesundheitsmutter ansprechen? (Bundesministerin Dr. Krammer: Großmutter geht auch! Das bin ich auch schon!) Ich danke. – Man muß sich also darüber im klaren sein, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben viele Väter für Ihre Kinder, was? – Bundesministerin Dr. Krammer: Das geht zu weit, Herr Doktor! Darauf bestehe ich, daß Sie das zurücknehmen! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Gesundheitsschiene gibt es die vielen Väter! – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, die Reform hat viele Väter, nicht ich für meine Kinder! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.) Frau Minister, darf ich wieder weiterreden? (Bundesministerin Dr. Krammer: Das müssen Sie dem Herrn Stadler sagen, nicht mir) Sie waren am Wort! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Pumberger: Soll ich Ihnen ein Beruhigungsmittel geben? – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, ich bin ja nicht aufgeregt! Ihr regt euch ja so auf! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe.)

Man muß sich im klaren sein darüber, Frau Minister, ob man ein Ministerium ohne Kompetenzen führt oder ob man Gesundheitspolitik aus einem Guß mit einer transparenten und sinnvollen Kompetenzbereinigung betreibt.

Man muß sich darüber im klaren sein, ob man in einer Massenabfertigung einem anonymen Patienten ein Pflaster und ein Rezept für ein Medikament in die Hand drückt oder ob man die Wichtigkeit eines persönlichen Arzt-Menschen-Verhältnisses in seiner ganz einheitlichen Dimension erkennt und die Politik darauf ausrichtet.

Und man muß sich, meine Damen und Herren, darüber im klaren sein, ob wir unseren älteren Mitbürgern die beste medizinische Hilfe zukommen lassen oder ob wir aus kurzfristigen Kostenerwägungen heraus wichtige geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen dem Rotstift irgendeines


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