mann hat anscheinend übersehen, welche drastischen Einsparungsmaßnahmen es im Gesundheitsbereich gibt, und das ganz speziell im Bereich der Vorsorge.
Ich glaube, es müßte doch allen bekannt sein, daß, wenn heute die Vorsorge nicht mehr gewährleistet ist und man in diesem Bereich einspart, die Folgekosten niemals abschätzbar sein werden. Aber eines ist sicher: Die Folgekosten werden um ein Immenses höher sein, als hätte man ordentlich in die Vorsorge investiert.
Ich kann Ihnen dazu einige Beispiele bringen. – Sie sprechen seit Jahren von der Bekämpfung des Suchtgiftmißbrauches, und das ist seit Jahren in Ihrem Budget im Bereich der Aufgaben festgeschrieben.
Ich frage mich, wie Sie die Bekämpfung des Suchtgiftmißbrauches für 1996 und 1997 bewältigen wollen, wenn Sie das Budget in diesem Bereich um 5 Millionen Schilling gekürzt haben. Es wird nicht möglich sein, in diesem Bereich einen Ausbau voranzubringen, ganz im Gegenteil: Die Bekämpfung von Suchtgiftmißbrauch wird sich in nächster Zeit drastisch reduzieren.
Die größte Gefahr sehe ich im Bereich der Mutter-Kind-Paß-Versorgung, die es ja jetzt nicht mehr gibt. Frau Ministerin, ich weiß nicht, wieweit Sie die Studien gelesen haben, aber seit Einführung der Mutter-Kind-Paß-Untersuchung und der Geburtenbeihilfe ist die Sterblichkeitsrate bei Kindern bis zum 12. Monat erheblich zurückgegangen. Ich glaube, daß jetzt, wo Sie diesen Anreiz der Geburtenbeihilfe in Verbindung mit dem Mutter-Kind-Paß nicht mehr geben, die Säuglingssterblichkeit in Österreich wieder zunehmen wird.
Sie wurden einmal gefragt, wie Sie das sehen, und Sie haben gesagt: Es wird schon nichts passieren. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das habe ich nicht gesagt!) Ich gebe es Ihnen dann, ich habe es hier.
Frau Ministerin, ich sage Ihnen, es wird sehr wohl etwas passieren, gerade im Bereich der Untersuchungen in der Schwangerschaft. Das ist nämlich ein ganz wesentlicher Bereich. Ich glaube, nur so war es möglich oder vor allem da war es möglich. (Bundesminister Dr. Krammer: Das bleibt ja gratis!) Aber es gibt diesen Anreiz nicht mehr, er ist damit gefallen. Und wenn der Anreiz fehlt, dann wird auch die Zahl der Untersuchungen zurückgehen.
Frau Ministerin, Sie werden es sehen. Wir werden in einem Jahr hoffentlich wieder darüber reden können, und dann werden Sie sehen, daß die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes zurückgegangen ist. Ich garantiere es Ihnen. Und ich garantiere Ihnen auch, daß die Säuglingssterblichkeit wieder ansteigen wird.
Ich befürchte, daß es so weit kommen wird, daß auch die Vorsorge und die Früherkennung von behinderten Kindern wieder zurückgehen wird. Denn daß es jetzt in diesem Bereich zu massiven Verschlechterungen gekommen ist, ist unbestritten.
Sie haben es geschafft, daß Sie den KRAZAF irgendwie regeln. Aber nur eines, Frau Ministerin: Sie haben es auch geschafft, daß Sie sich Ihrer Verantwortung im Gesundheitsbereich entzogen haben. Sie haben Ihre Kompetenzen zur Gänze an die Länder abgegeben. Sie haben sich des Bereiches des KRAZAF, der Krankenanstaltenfinanzierung, und damit auch der Tatsache, wie es in den Krankenhäusern zugeht, entledigt. Das haben Sie zur Gänze an die Länder weitergegeben. Das halte ich schlicht und einfach nicht für richtig. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das ist schlicht und ergreifend falsch!)
Ich weiß, daß Sie in den nächsten Jahren mit diesem System der neuen Krankenhausfinanzierung nicht den Erfolg erreichen werden, den Sie geplant haben, denn es wurden zu dieser neuen leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung keine Qualitätskontrollen und Qualitätssicherungsmaßnahmen abgeschlossen. Es gibt keine Artikel-15a-Verträge mit den Ländern, die regeln, welche Kompetenzen Sie noch haben. Sie haben diesen Bereich schlicht und einfach für sich und das Gesundheitsministerium "entsorgt" und haben das zu 100 Prozent den Ländern überlassen.