Herr Dr. Kier! Ich gebe schon zu, daß es mit der heutigen Beschlußfassung nicht abgetan sein wird, daß wir mit der heutigen Beschlußfassung nicht bereits Arbeit für die nächsten zwei Jahre – wir beschließen ja die Budgets für zwei Jahre – geleistet haben. Ich bin auch überzeugt davon, daß wir – ausgehend von dem großen Reformschub, den wir mit der heutigen Beschlußfassung herbeiführen – diese Reformen ständig korrigieren und auch der jeweiligen Situation anpassen werden müssen.
Bereits heute werden wir durch Abänderungsanträge, die durch mich und Herrn Ing. Gartlehner eingebracht werden und von uns unterzeichnet sind, dokumentieren und signalisieren, daß diese ständige Anpassung für uns etwas ganz Selbstverständliches ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aufgrund eines persönlichen Erlebnisses folgendes darlegen: In den Strukturanpassungsgesetzen war enthalten, daß es zu einer großen Neuorganisation des Gerichtswesens in den Bundesländern Oberösterreich, Steiermark und Salzburg kommen soll. In den Erklärungen und Erläuterungen zur Regierungsvorlage, wo das Interesse der rechtschutzsuchenden Bevölkerung im Vordergrund stand, habe ich keinen Grund gesehen, diese Gesetzesmaterie nicht als Antragsteller einzubringen.
Ich mußte dann aber erfahren, daß die Bevölkerung zu dieser Gesetzesmaterie eine ganz andere Stellung einnimmt, daß es gerade im ländlichen Bereich als äußerst schmerzhaft und als Auszehrung der Strukturen empfunden wird, wenn die Bezirksgerichte abgesiedelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich werden wir darauf reagieren! Natürlich werden wir dies einer neuerlichen Diskussion unterziehen und gerade diese Argumentation auch mit hineinnehmen! (Abg. Aumayr: Herr Kollege! Wer hat denn den Antrag gestellt? – Sie haben den Antrag gestellt!)
Ich habe den Antrag gestellt, selbstverständlich, weil ich als Obmann des Budgetausschusses alle Anträge zu den Strukturanpassungsgesetzen und zu den Bundeshaushaltsgesetzen einzubringen hatte. (Abg. Aumayr: Das ist keine Entschuldigung!)
Frau Kollegin Aumayr! Wenn Sie es so wollen, muß ich es sagen: Ich bin natürlich für alle Grauslichkeiten und Einschnitte, die durch diese Sparbudgets hervorgerufen werden, schlußendlich verantwortlich, weil ich der Antragsteller bin. Glauben Sie wirklich, daß man alles innerhalb Österreichs an zwei Leuten dingfest machen kann? (Abg. Aumayr: Aber Sie haben den Antrag gestellt!)
Frau Kollegin Aumayr! Ich habe zumindest selbst Recherchen durchgeführt, und aufgrund dieser Recherchen habe ich erkannt, daß es tatsächlich einen Änderungsbedarf gibt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie stellen den Antrag, und dann drücken Sie sich!)
Das zeigt auch, daß wir durchaus in der Lage sind (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Umeinanderbastlerei!), Strukturen zu verändern, sie nicht als Absolutum hinzustellen, sondern uns tatsächlich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung auseinanderzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Ing. Reichhold. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Peinlichkeit!) Ich glaube, die Budgetdiskussion der letzten zwei Wochen hat gezeigt, daß es eigentlich nur darum ging, daß die einzelnen Parteien politische Positionen an die Öffentlichkeit herangetragen haben. Die eigentliche Kritik an den Bundesfinanzgesetzen war eher spärlich.
Was mich persönlich gestört hat, war die mangelnde Sprachkultur. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns schon ins Bewußtsein rufen: Wir dürfen nicht erwarten, daß dieses Parlament in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt, wenn wir ständig mit Verbalinjurien um uns schlagen. Das kann so nicht weitergehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen als Bürgermeister: Viele der hier in diesen Sprachverwahrlosungsprozeß Involvierten sollten einmal an Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Ich habe wirklich oftmals festgestellt, daß die Leute, die dort ehrenamtlich tätig sind, ihr Amt so verstehen, daß Sie vorbildlich