eine ausgezeichnete Leistung dieser Ministerialbürokratie, in so kurzer Zeit diese 22,5 Kilogramm schweren Gesetzesveränderungen zu realisieren. Ich bitte darum, das auch unter diesem Aspekt zu betrachten.
Letztendlich ist klar, daß die Vertreter der Regierungsparteien – auch die parlamentarischen Fraktionen – natürlich besser in die Entscheidungsfindung und in die Entscheidungsprozesse eingebunden waren als unsere Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien. Das ist richtig, aber es wäre auch nicht zu verstehen, wenn sich die Regierung auf etwas einigt und dann sechs oder sieben Monate lang in diesem Hohen Haus all das diskutiert und zerredet würde.
In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an die Mitglieder der Bundesregierung, die dieses Paket erstellt haben, an die Beamten, die intensiv daran gearbeitet haben, und an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Diskussionen in den letzten Wochen so intensiv beteiligt haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort.10.58
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich über das Innenressort und über das Sicherheitsbudget in Anwesenheit von Innenminister Einem sprechen. Aber vielleicht ist es ganz gut, daß der Herr Finanzminister auch einmal aus berufenem Munde hört, wie die Sicherheitspolitik in Österreich überhaupt stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wir haben in dieser Woche schon über das Innenressort gesprochen, besser gesagt über den Innenminister. Wir haben uns in seiner Anwesenheit damit auseinandergesetzt, daß er beabsichtigt, verstärkt mit Weisungen vorzugehen, und zwar nicht Weisungen entsprechend dem Gesetz, sondern eindeutig mit Weisungen contra legem. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben uns weiters schon mit seiner problematischen Haltung einer Schwester- oder Unterorganisation der PKK gegenüber auseinandergesetzt, daß er keinen Grund gefunden hat, ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ernstzunehmen und die ERNK zu verbieten. Wir haben uns auch schon auseinandergesetzt mit seiner Absicht, den Heeres-Nachrichtendienst mit der STAPO zu einem großen Geheimdienst zusammenzulegen. Wir haben festgestellt – wieder einmal, muß man schon sagen –, daß dieser Innenminister für Österreich untragbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein Journalist der "Kleinen Zeitung" hat unsere negative Einstellung zur Anfragebeantwortung des Innenministers folgendermaßen bezeichnet: Die Freiheitlichen haben einen kalten Mißtrauensantrag gegen den Minister gestellt.
Diese – zugegeben – sonderbare oder eigenwillige Formulierung sei ihm belassen, wir jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben ein heißes Bemühen, diesen Innenminister in Österreich abzusetzen und ihn Österreich und den Österreichern zu ersparen. Das ist ein sehr heißer Wunsch von uns, und zwar nicht nur wegen der Dinge, die wie bereits besprochen haben, sondern auch wegen seiner Einstellung zur Kriminalität, wegen seiner Bekämpfungsmaßnahmen der Kriminalität und auch wegen seiner Ausländerpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sowohl die hohe Kriminalität als auch die Ausländerpolitik sind derzeit die wichtigsten oder ziemlich wichtige Themen in der österreichischen Innenpolitik. Der Herr Bundesminister rühmt sich, daß die Statistik eine gesunkene Kriminalitätsrate aufweise, und tatsächlich, wenn man nur nach den Prozentsätzen geht, ist die Kriminalitätsrate gesunken. Der Innenminister übersieht aber, daß die organisierte Kriminalität, also die schwere Kriminalität, zugenommen hat. Experten, etwa der ehemalige Chef der Interpol, sagen: 30 Prozent aller Delikte sind bereits schwere,