Ich denke, das ist ja das mindeste, was man jetzt nicht von Ihnen, Herr Finanzminister, es ist schon klar, daß Sie Ihre Groschen beisammenhalten wollen hier in diesem Hohen Haus von den Parlamentariern hätte erwarten können.
Es war Ihnen nicht möglich, das aufzuschnüren für eine Übergangsfrist für dermaßen Betroffene, es war Ihnen aber sehr wohl möglich, das bei der Mediaprint und bei den Werkverträgen aufzuschnüren, und zwar nicht nur im Ausschuß, sondern auch dann im Plenum; im Ausschuß durch einen Abänderungsantrag, der offensichtlich so schlecht konstruiert war, daß er dann im Plenum durch einen neuerlichen Abänderungsantrag noch einmal ergänzt werden mußte.
Da hat es keine Rolle gespielt, daß möglicherweise Einnahmen dadurch verlorengehen, daß die Mediaprint und andere Betriebe ausgenommen werden. Da war es egal, wie viele Millionen oder Hunderttausende Schilling in diesem Fall sind es ja Millionen dadurch verlorengehen, daß man einem sehr reichen Betrieb eine Ausnahme erteilt. Spielt keine Rolle! Dafür waren Sie bereit, das Risiko einzugehen, daß dadurch Ihr 100-Milliarden-Paket gefährdet wird. Sonst haben Sie immer argumentiert, wir können keine Ausnahmen zubilligen, weil ansonsten dieses 100-Milliarden-Paket in Frage gestellt wäre.
Ich denke, es ist hier bei der Beschlußfassung über dieses 100-Milliarden-Paket einiges passiert, und darum werde ich mir erlauben, dann im Anschluß an diese Rede eine Broschüre zu verteilen, die im Rahmen der Vordiskussionen zu diesem Budget von Wissenschaftern und Politikern in einer Enquete oder einem Workshop erstellt wurde, wo beraten wurde, wie ein Budget aussehen könnte, wie Budgetsanierung aussehen sollte anders, als sie derzeit in Österreich funktioniert.
Darin sind auch einige Festlegungen getroffen und einige Bemerkungen zu dieser Art der Budgeterstellung gemacht worden, und ich möchte die Zeit auch dazu nützen, Ihnen ganz kurz etwas daraus vorzulesen, um Ihnen Appetit darauf zu machen, diese Broschüre zu lesen und sie vielleicht auch dazu zu verwenden, für das Jahr 1998 ein besseres Budget zu erstellen oder sich zumindest einige Gedanken, die darin enthalten sind, näher zu Gemüte zu führen, weil ich hoffe und auch daran glaube, daß Sie besserungs- und auch lernfähig sind und daß dieses Budget denn ich halte es in der Summe für ein schlechtes Budget nicht das letzte Wort gewesen sein kann, das Ihnen einfällt, um die gesellschaftlichen Probleme in unserem Land zu bewältigen.
Ich lese Ihnen ganz kurz nur vor: "Der Rechtskultur in diesem Land, ohnehin ein zunehmend vernachlässigter Grundwert, wurde schwerer Schaden zugefügt. Man ändert handstreichartig aus ausschließlich fiskalischen Gründen Regelungen, die eine anerkannte Funktion haben. Man wirbelt das Rechtssystem durch die Hüftschüsse einer eiligen Geldbeschaffungsaktion durcheinander. Man ändert die Rahmenbedingungen für zentrale ökonomische und lebensbezogene Dispositionen der Menschen im Zickzackkurs." Das betrifft genau die Frage der Geburtenbeihilfe, des Karenzurlaubsgeldes, der Notstandshilfe und so weiter.
"Jede minimale gesetzliche Änderung wird nach der österreichischen Rechtstradition gründlich begutachtet und beraten. Jetzt werden Änderungen der Rechtsordnung im Umfang von 100 Milliarden schlicht dekretiert und Kritik daran mit dem ,Stigma des Aufschnürens versehen." Zitatende.
Meine Damen und Herren! Es wäre notwendig gewesen, wenn Sie Strukturreformen in diesem Land vorantreiben wollen, daß Sie etwa das beherzigen, was Ihnen von der ÖVP beispielsweise so wichtig ist: Kampf der Gesetzesflut. Es ist dies eine Initiative, die Sie ausgerechnet in diesen Tagen mit 70 000 oder 100 000 Unterschriften vorgestellt, aber kein Wort darüber verloren haben, daß "Kampf der Gesetzesflut" von denselben Leuten betrieben wird, die hier in diesem Hohen Hause die Gesetze, die Gesetzesflut verabschieden. Es ist doch ein Unding, ein Paradoxon für sich, "Kampf der Gesetzesflut" zu formulieren und hier herinnen fleißig abstimmen zu wollen und zu müssen, brav die Hand zu heben zu der Erstellung von 100 Gesetzen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen. Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .)