Natürlich muß und wird es – und wir sollten die Augen davor nicht verschließen – einen Strukturwandel immer geben, aber Strukturen kann man auch beeinflussen: entweder positiv oder negativ. Aber wir müssen dafür sorgen, daß positive Strukturen geschaffen werden.
Es kann nicht so sein, meine Damen und Herren, daß das Land, der ländliche Raum, das Dorf, die kleinen und finanzschwachen Gemeinden ausgehungert werden! Ich danke dem Kollegen Müller von der SPÖ, daß er durchaus kritische Worte im Hinblick auf die Bevorzugung unserer Bundeshauptstadt gefunden hat. Wo bleibt denn da die Solidarität, der Ausgleich, nach dem sonst immer laut gerufen wird?
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es für die Städte, für die großen Zentren notwendig, daß zusätzliche Mittel für den Nahverkehr aus dem Finanzausgleich beansprucht werden. Selbstverständlich ist es für die Großstadt Wien notwendig, daß für den U-Bahn-Bau zusätzliche Mittel aus dem Bundesfinanzausgleich beansprucht werden. Selbstverständlich ist es aus der Sicht der großen Städte offenkundig, daß die Pro-Kopf-Gewichtung im Finanzausgleich weiterhin ungerecht ist.
Meine Damen und Herren! Schamlos rekrutiert man auch bei Volkszählungen Gemeindebürger aus kleinen und finanzschwachen Gemeinden. Es ist heute selbstverständlich, daß in jeder größeren Stadt für das Parken pro Stunde zirka 15 S zu zahlen sind. Aber es ist, meine Damen und Herren, nicht selbstverständlich, daß auch die Wälder zu öffnen sind, daß der Grundbesitzer nicht mehr gefragt wird. Ich nenne nur Stichwort "Mountainbiking".
Große Firmen wollen und müssen an große und internationale Verkehrswege anbinden, um dann den großen Städten die lukrativen Kanalsteuereinnahmen zur Verfügung stellen zu können.
Meine Damen und Herren! Wenn jedoch Wasserschutz, Naturschutz, Landschaft und Erholung notwendig sind, ist der ländliche Raum gefragt. Dies alles soll aber kostenlos zur Verfügung gestellt werden – und wehe, wenn ein Bundesland über einen "Wasserschilling" nachdenkt oder etwas ähnliches beschließt.
Meine Damen und Herren! Wenn eine Naturschutzabgabe eingeführt wird, dann gibt es ein Rauschen im Blätterwald, dann, meine Damen und Herren, ist der Aufschrei unüberhörbar. – Ich bekenne mich zur Einführung eines "Wasserschillings", meine Damen und Herren, und ich bekenne mich auch zur Einführung einer Naturschutzabgabe. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verlange jedoch auch konkret, daß 50 Prozent dieser Mittel für die Kommune, für die dort betroffenen Bürger zur Verfügung gestellt werden, damit die Nachteile, die jeder Gemeindebürger in diesen Regionen auf sich nehmen muß, ausgeglichen werden, denn in derartigen Gemeinden, in denen Wasserschutz und Schongebiete, in denen Naturschutzgebiete eingerichtet werden, gibt es keine Betriebsansiedelung, da gibt es keine Landwirtschaft im herkömmlichen Sinn, weil da eine Bewirtschaftung nur mit Einschränkungen möglich ist. Da muß jeder kleine Hausbesitzer zusätzliche Wasserrechtsverhandlungen und Kosten auf sich nehmen, wenn er nur die kleinste betriebliche Änderung vornehmen will, die kleinste Änderung an seinem eigenen Heim, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist daher notwendig, daß diese Abgaben zum Großteil für die benachteiligten Gemeinden, für die Bürger der benachteiligten Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Ich habe noch nie gehört, daß eine große Stadt Einnahmen aus Kommunal- oder Gewerbe- oder Lohnsummensteuern an das Land abführt.
Hier steht (der Redner hält eine Broschüre in Händen): Will zurück auf das Land, dorthin, woher er gekommen ist. – Dem wird man auch in Zukunft unterstützend zur Seite stehen müssen. Aber es ist notwendig, daß die kleinen Gemeinden ihre Infrastruktur auch finanzieren, daß sie ihren Aufgaben gerecht werden können. – Wenn man dies alles nicht berücksichtigt, verkommen sie zur Schlafstätte – mit all den negativen Folgen, die damit verbunden sind. Meine Damen und