Meine Damen und Herren! Aber Kollege Kostelka hat in bemerkenswert beredter Weise versucht, gegenüber dem Nationalrat den Eindruck zu erwecken (Abg. Dr. Kostelka: Beredt? Sie müssen sich schon entscheiden!) – in diesem Punkt waren Sie wirklich einmal beredt, sonst sind Ihre Reden ja denkbar schwach –, also Sie haben versucht, dem Hohen Haus gegenüber den Eindruck zu erwecken, das Kürzel "PKK" stünde wahrscheinlich für eine nette Organisation, das ist ein lieber Verein, da wird Karten gespielt, da trifft man sich. "PKK" steht wahrscheinlich für "Proletarisches Kaffeekränzchen", aber nicht für eine Terrororganisation, meine Damen und Herren, Hohes Haus! – Damit täuschen Sie natürlich die österreichische Öffentlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit täuschen Sie die österreichische Öffentlichkeit! Das hat zwar etwas mit proletarisch zu tun, aber nichts mehr mit Kaffeekränzchen, wie der OGH festgestellt hat. Sie haben dieses Erkenntnis des OGH offensichtlich nicht zur Gänze gelesen – oder aber Ihre Sekretäre haben Ihnen nicht vollständig berichtet, wenn Sie sich nicht die Mühe getan haben, dieses Erkenntnis selbst zu lesen. Der OGH sagt zwar völlig richtig und im Einklang mit unserem Strafrecht, daß es sich bei der ERNK, einer Tochterorganisation der PKK, um eine kriminelle Organisation im Sinne des § 278 StGB handelt, wo ja der § 278 "kriminell" als Oberbegriff verwendet. Da können Sie es sich jetzt aussuchen, ob das eine gewöhnlich kriminelle Verbrecherorganisation ist, ob das gewöhnliche Banditen und Ganoven sind, oder ob das Terroristen sind oder die Mafia ist.
Aber weiter hinten, Herr Kollege Kostelka, und zwar auf Seite 7 – ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Absatzes –, heißt es wörtlich – ich zitiere –: "Es wertete" – gemeint ist das Gericht – "dabei als erschwerend, daß I." – das ist einer der Beschuldigten – "eine einschlägige Vorverurteilung hatte, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen, und er eine" – und jetzt hören Sie besonders zu – "besonders aktive Rolle als Terrorist" – als Terrorist! – "im Sinne der Zielsetzung der Organisation gespielt hat."
Meine Damen und Herren! In diesem Erkenntnis ist also im Zusammenhang mit dieser kriminellen Organisation ganz eindeutig von einem "Terroristen" die Rede. Kollege Kostelka aber kommt hier heraus und sagt: Das ist eine nette Organisation, ein lieber Verein, und der böse Abgeordnete Dr. Haider will daraus einen Terroristenverein machen. Das ist doch eine so nette Organisation, daß der Innenminister Einem doch wirklich zu Recht aufgrund seiner Nähe zu seinem Freund Prader die besondere Patronanz für diese nette, proletarische Kaffeekränzchen-Runde übernehmen darf. Nur die bösen Freiheitlichen finden etwas Schlimmes daran!
Aber verlassen Sie sich darauf, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Herr Kollege Haider hat nämlich nicht alles aus diesem Verschlußakt zitiert. Er hat Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt einmal ein bißchen mehr daraus zitiert. Denn ich habe den Eindruck, wenn man Sie so reagieren sieht, daß Sie offensichtlich von Ihren eigenen Leuten nicht ordentlich informiert werden, sondern daß man von Ihnen nur erwartet, daß Sie wirklich wie die Marionetten die Händchen hochhalten oder sitzenbleiben, wenn es um Abstimmungen gegen den Minister geht (Beifall bei den Freiheitlichen), daß man Ihnen aber keinen reinen Wein einschenkt.
Wie schaut denn diese "proletarische Kaffeekränzchen-Runde" in Österreich aus? – Da wird es so geschildert: Brandanschlag in Bregenz am 23. März 1995; Ziel dieses Brandanschlages war der Türkische Kulturverein. Beim Newroz-Fest in der Kurhalle in Wien-Oberlaa war die Durchführung gewalttätiger Aktionen geplant. Die Bundespolizeidirektion Innsbruck und die Sicherheitsdirektion Tirol weisen das Innenministerium darauf hin, daß Spendengelderpressungen vorgenommen wurden, und zwar im großen Stil, wobei im ERNK-Büro die entsprechenden Blöcke gefunden wurden. (Abg. Schieder: Wir kennen den Akt nicht!)
Das ist ja das Problem, daß er ein selektives Wahrnehmungsbedürfnis hat: Immer dann, wenn es gegen einen Sozialisten geht, werden die Ohren dicht gemacht und wird vor allem das Gehirn ausgeschaltet. Und dann, wenn es wieder gegen den Dr. Haider geht, wird die Diskette gegen Haider eingeschoben, und dann wird fleißig von der Rostra aus gegen Dr. Haider gewettert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt schaut er peinlich berührt weg!)