Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen worden.
Damit ist auch das Budget für das Jahr 1997 verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen betreffend die besondere Förderung der Volksgruppen im "Milleniumsjahr".
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. Gesetzgebungsperiode auf vergleichbares europäisches Niveau.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, der möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen worden.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zweytick, Leikam, Mag. Schweitzer, Mag. Barmüller, Wabl und Genossen betreffend die Kernkraftwerke an Österreichs Grenzen.
Wer hier zustimmt, der möge dies durch ein Zeichen bekunden. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. (E 9.)
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Genossen betreffend die Sicherstellung der Zuführung von Privatisierungserlösen an die Forschungs- und Technologieförderung.
Wer diesem Antrag zustimmt, der möge das durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend die Novellierung des 2. Verstaatlichungsgesetzes abstimmen.
Wer dafür ist, der möge dies durch ein Zeichen bekunden. – Auch das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist nicht angenommen worden.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend die Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des "Mautpickerls".
Wer für diesen Antrag ist, der möge das durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend die Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, der möge dies durch ein Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Preisinger und Genossen betreffend Mautpickerl für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen.
Wer dafür ist, der möge dies zum Ausdruck bringen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend grünes Licht für Gruppenpraxen und Erwerbsgesellschaften für Angehörige von Gesundheitsberufen.