Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird für die dafür erforderliche Zeit unterbrochen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.13 Uhr unterbrochen und um 16.20 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt:
Abgegebene gültige Stimmen: 166, davon "Ja"-Stimmen 37, "Nein"-Stimmen 129.
Damit ist der gestellte Antrag abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 7 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Apfelbeck, Aumayr;
Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Graf, Grollitsch;
Haider, Haller, Haupt;
Jung;
Koller, Krüger;
Lafer, Linser;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil;
Ofner;
Partik-Pablé, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Rossmann, Ruthofer;
Salzl, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler;
Trattner, Trenk;
Wenitsch.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Anschober, Antoni, Auer;
Barmüller, Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker;