Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen bringen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein und verlangen die Durchführung einer Debatte, (Beilage E).
Es liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung vor, die auch durchgeführt wird.
Abstimmung:
Zu TO-Punkt 1:
Der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für 1996 sowie dessen Anlagen werden gemäß dem Ausschußantrag in 96 der Beilagen unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge Beilagen 1/15 und 1/16 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit und in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Abänderungsantrag Beilage 1/1 wird abgelehnt.
Zu TO-Punkt 2:
Der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für 1997 sowie dessen Anlagen werden gemäß dem Ausschußantrag in 97 der Beilagen unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge Beilagen 2/5 und 2/6 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit und in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Abänderungsantrag Beilage 2/1 wird abgelehnt.
Die Entschließungsanträge Beilagen 1/2 EA, 1/3 EA, 1/5 EA bis 1/14 EA, 1/17 EA und 1/19 EA sowie 2/2 EA bis 2/4 EA werden abgelehnt.
Die Entschließungsanträge Beilagen 1/4 EA und 1/18 EA werden einstimmig angenommen.
Durchführung der Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Beilage E).
Der Antrag Beilage E betreffend Untersuchungsausschuß wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Abgegebene gültige Stimmen: 166, davon Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 129."
*****
Soweit der von der Parlamentsdirektion verfaßte Wortlaut des Amtlichen Protokolls.
Werden gegen diese Fassung Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Damit gilt das Amtliche Protokoll gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluß dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe weiters bekannt, daß in dieser Sitzung die Selbständigen Anträge 167/A (E) bis 179/A eingebracht wurden.
Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, habe ich das zwar schon bekanntgegeben, aber sicherheitshalber füge ich noch einmal hinzu, daß auch die Anfragen 447/J bis 510/J eingebracht wurden.
Schließlich wurde eine Anfrage des Abgeordneten Mag. Stadler an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht.