Zweiter Punkt: Sie haben erklärt, in der Lehrwerkstätte "Jugend am Werk" in Großpetersdorf wird unter dem Kollektivvertrag entlohnt. Das ist nach meinen Ermittlungen nicht richtig. Es wird nach dem Kollektivvertrag der Metallarbeiter gezahlt. Das ist auch ein Bestandteil des Fördervertrages vom AMS und wird von dort geprüft. Auch das möchte ich richtigstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Die freiwillige Redezeit ist 20 Minuten.11.44
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Haider! Wir sind es ja gewohnt, daß Sie hier herauskommen und Halbwahrheiten und Unwahrheiten von sich geben. Das können wir alles nachweisen. (Beifall bei der ÖVP. )Daher darf ich doch einiges richtigstellen, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne.
Es stimmt einfach nicht, daß der Export in Österreich zurückgegangen ist, und die Zahl, die Sie genannt haben, stimmt ebenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Wir konnten im Export zulegen, zum Teil sogar ganz beträchtlich, nämlich auch in ferne Länder. (Abg. Dr. Haider: Nach Deutschland exportieren!) Der Export nach Indonesien hat einen Zuwachs von ungefähr 80 Prozent erfahren (Abg. Madl: Woher nehmen Sie das?) , nur damit Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP. )
Es wird immer gefordert, daß unsere Firmen auch in weit entfernte Länder exportieren sollen. Sie tun dies, Herr Dr. Haider! Sie verwechseln nämlich die Leistungsbilanz mit dem Export, und das stimmt einfach nicht.
Das Zweite: Sie haben von Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Es ist richtig, das macht uns auch Sorge, aber sich hierherzustellen und so zu tun, als ob wir die höchste Jugendarbeitslosigkeit hätten, dagegen muß man schon etwas sagen.
Schauen Sie sich einmal die Statistik an: Österreich liegt mit einer Jugendarbeitslosenrate von zirka 5 Prozent am untersten Ende der Skala. Wissen Sie, wo es die größte Jugendarbeitslosigkeit gibt? – In Spanien mit 42 Prozent, und dazwischen liegen alle anderen Länder. Das ist Tatsache! – Aber wir nehmen das trotzdem nicht leicht, wir wollen etwas tun und nicht nur davon reden.
Sie versuchen – und das ist Ihre Art – ohne Rücksicht darauf, ob die Zahlen stimmen, ohne Rücksicht darauf, ob Sie jemanden persönlich angreifen, Ihre Politik so gut es geht zu verkaufen. Sie wollen allen etwas schenken, dabei sagen Sie aber nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen. In Ihrem Programm lese ich über die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Sie schreiben: Gekennzeichnet ist diese Entwicklung – ich zitiere – von einschneidenden Kostensenkungsstrategien auf Unternehmerseite einerseits und massiven Steuersenkungsprogrammen der öffentlichen Hand insbesondere im Bereich der direkten Steuern andererseits. Dieses Strategie darf aber nicht zu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmer gehen. Also Sie wollen allen etwas schenken, sagen aber nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen. (Abg. Dr. Haider: Die Leute arbeiten ja, Herr Präsident!) Das ist Ihre Art, das ist Ihre Art, die wir kennen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Höheres Leistungseinkommen!)
Wie billig Ihre Argumentation ist, zeigt das Beispiel Nationalbank. Sie sagen, eine Investition in Höhe von 3 Milliarden Schilling und ein Auftrag mit 8 Millionen Schilling gehen ins Ausland. (Abg. Dr. Haider: Nein! 10 kann ich Ihnen sagen!)
Der Unterschied zwischen 3 Milliarden und 8 Millionen ist schon sehr hoch, und das zeigt, daß Sie nur polemisieren wollen. (Beifall bei der ÖVP. )
Meine Damen und Herren! Handeln statt reden sollte angesichts eines so wichtigen und ernsten Themas wie Arbeitsplatzsicherung an der Tagesordnung und die Devise sein. Die Regierungs