Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 119

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hat es während dieser Zeit sozusagen ein großes Bauernsterben gegeben. Diese Landwirte haben auch auf den österreichischen Arbeitsmarkt gedrängt und sind in die Zahl der unselbständig Beschäftigten, die jetzt etwas höher ist, integriert.

Herr Sozialminister! Sie haben gesagt, die Sozialpartner haben in den letzten Jahren Lohnabschlüsse mit Augenmaß getätigt, und weiters: Die Beschäftigung soll auch in Zukunft gesichert werden, es soll mehr Jobs geben. – Man muß aber schon bei der Wahrheit bleiben: Jedes flexible Arbeitszeitmodell – ich bin selbst in Arbeitskreisen tätig, wobei wir in unserem Betrieb auch ein flexibles Arbeitszeitmodell mit einer Durchrechnungszeit über das ganze Jahr ausarbeiten – kann nur so funktionieren, daß es innerhalb der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes liegt, und daß es zu keinem Lohndumping kommt.

Deswegen verstehe ich auch gewisse Aussagen nicht, wie zum Beispiel die des Herrn Bundesministers Ditz, der meinte: Die Abschaffung der Besteuerung von Überstundenzuschlägen bewirke nichts anderes, als daß es Arbeit für weniger Menschen und mehr Arbeitslose geben wird. – Das kann kein Widerspruch sein, meine Damen und Herren, denn im Prinzip sind die Arbeitskosten in Österreich zu hoch, und das Arbeitszeitgesetz ist zu starr geregelt. Es muß daher zu einer gewissen Flexibilisierung kommen, aber innerhalb dieses Arbeitszeitgesetzes, wobei trotzdem eine gewisse Anzahl von Überstunden, maximal 60 pro Jahr, ausgeschöpft werden kann. Dort aber sollte es keine Überstundenbesteuerung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Überstundenzuschläge sollten steuerfrei bleiben, denn kein Arbeitgeber in Österreich läßt Überstunden machen, wenn es sich nicht lohnt, und kein Arbeitnehmer macht Überstunden nur deshalb, weil es so lustig ist, sondern weil er mehr verdienen, weil er sich etwas schaffen will, weil er ein Häuschen bauen will, seine Wohnung einrichten will, weil er seine Kaufkraft stärkt, und das kommt wieder der Wirtschaft zugute; das ist doch ein gewisser Kreislauf – und kein Widerspruch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch stieß ins selbe Horn, als er sagte: Wenn die Überstundenbesteuerung aufgehoben werden würde, wäre das kontraproduktiv. Ich kann nur darauf verweisen, Herr Präsident: Du müßtest öfter in gewisse Betriebe gehen und dir dort die Probleme anhören.

Es gibt sicher Arbeitnehmer, die sagen: Wenn ich mehr Freizeit habe, ist mir das auch recht. Aber das sind jene, die sich schon etwas geschaffen, die bereits eine Familie gegründet haben, denen daher mehr Freizeit lieber ist. Aber es gibt auch die anderen, die 20- bis 30jährigen, die noch voll im Aufbau begriffen sind, und die trifft das besonders hart. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute hieß es hier, daß es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit gebe. – Dann muß ich sagen: Schauen Sie sich doch die Statistiken an! – Herr Kollege Marizzi hat vorhin auch gesagt, daß es in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate gebe; daher könne man der Bundesregierung keinen Vorwurf machen. – Diese Bundesregierung muß aber Maßnahmen setzen, damit sich das nicht ändert.

Kollege Marizzi! Du weißt ganz genau, daß die Lehrlingszahlen rückläufig sind, und zwar sind sie in den letzten zehn Jahren um 26 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist ebenfalls rückläufig. Dort müssen wir auch den Hebel ansetzen, damit das attraktiver gestaltet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jene Maßnahmen, die bisher gesetzt wurden, um das Image des Lehrlings zu heben, haben eigentlich nichts gefruchtet. "Karriere mit Lehre" und so weiter, diese ganzen Schlagworte haben eigentlich nichts gebracht. Wir haben weiterhin einen Facharbeitermangel, den wir beheben müssen.

Sie müssen eben auch zugeben, daß Maßnahmen, die gesetzt wurden, ein Fehler waren, so zum Beispiel die Anhebung der Kommunalsteuer auch für Lehrlinge. Dadurch ist der Lehrling auch noch ein erhöhter Kostenfaktor geworden.


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