meister in der Steiermark als Wohltäter für Tausende Arbeitnehmer darstellen, daß bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben Hunderte Übertretungen der Arbeitszeitbestimmungen dokumentiert sind. Was sind die Hauptdelikte? 12-Stunden-Arbeit, Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit, Nichteinhaltung von Wochenendruhe, Nichteinhaltung von Feiertagsruhe, Nichteinhaltung von Ersatzruhezeiten. (Abg. Dr. Mertel: Das ist aber interessant!) Wenn man schon vom österreichischen Staat Subventionen empfängt, meine Damen und Herren, dann muß man sich gefälligst auch an die österreichische Arbeitsverfassung halten. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Papierindustrie in der Steiermark und die FPÖ-Leute sind ein besonderes Kapitel. Die Firma KNP-Leykam in Gratkorn investiert 6,5 Milliarden Schilling und baut die modernste Papiermaschine der Welt, was Herrn Dr. Haider am 30. Jänner veranlaßt hat, hier zu kommentieren, daß dort Leere sei, nichts als gähnende Leere.
Ich kenne ja die Motive des Herrn Dr. Haider. Es ist ihm natürlich ein Dorn im Auge, wenn eine Region wirtschaftlich floriert und erfolgreich ist, wenn es gut bezahlte Arbeitsplätze gibt, wenn Lehrlinge in großer Anzahl ausgebildet werden. Was sich Herr Dr. Haider wünscht, ist Krise, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit.
Da kann er dann die Menschen gegeneinander ausspielen und im trüben auf Stimmenfang gehen. Das ist längst durchschaut, und er wurde auch am 17. Dezember 1995 bei der Nationalratswahl von den Leuten überführt.
Herr Dr. Haider! Nehmen Sie ein für alle Mal zur Kenntnis, daß die Mitarbeiter der KNP-Leykam in Gratkorn ein Leitbild haben. Sie wollen das erfolgreichste Papierunternehmen Europas sein. Das ist kein Akt von Übermut, denn das ist realisierbar. – Aber Herr Dr. Haider ätzt: Leere, gähnende Leere! Das ist eine unglaubliche Entgleisung, eine ungeheuerliche Beleidigung der anständigen und fleißigen Menschen im Bezirk Graz Umgebung. Herr Dr. Haider, ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
18.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.11
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe keinen Vertreter der Bundesregierung hier im Plenum. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Sie müssen besser schauen! Nach links schauen! – Bundesminister Hums steht, von Beamten verdeckt, hinter der Regierungsbank.)Er unterhält sich gerade mit seinen Beamten. Ich habe niemanden auf der Regierungsbank gesehen. Ich nehme zur Kenntnis, daß er irgendwo mit seinen Beamten wahrscheinlich gerade die aktuelle Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bespricht. Für den Redner ist es nachgerade unangenehm, wenn die Regierungsbank leer ist, denn das schaut so aus, als würde sich die Regierung vor ihrer Verantwortung drücken, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die heutige Debatte war ja für uns sehr interessant: Es sind verschiedene Aspekte aufgetaucht, diese wurden von verschiedenster Seite beleuchtet, aber eines ist mir besonders aufgefallen: Kein einziger Redner der Regierungsparteien hat es heute geschafft, jenen Wahlslogan der Beitrittskampagne zur EU zu rechtfertigen, der mit dem heutigen Thema in Zusammenhang steht. Dieser Wahlslogan lautet: Die EU schafft Arbeitsplätze. – Das ist leider nicht der Fall! Genau das Gegenteil ist der Fall: Seit Österreich bei der Europäischen Union ist, ist die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch angestiegen. Es ist heute von den Regierungsparteien aber keine einzige Maßnahme genannt worden, die diese Dramatik auf dem Arbeitsmarkt für die Betroffenen auch nur im geringsten mildern würde.
Herr Bundesminister Ditz hat heute von den Chancen, die die EU bietet, gesprochen. Wie schauen denn diese Chancen aus? Wie werden denn diese Chancen genutzt? – Wenn Sie sich die Bilanz Österreichs bezüglich der Ausnützung von EU-Förderungen im Jahre 1995 an