Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 27

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drum – oder Sie legen Ihre Vorlagen vor. Eines von beiden muß geschehen. Sie haben einen Entwurf vorgelegt, der in Begutachtung gewesen ist und jetzt seit Anfang dieses Jahres in Ihrem Ressort liegt, aber er kommt nicht ins Parlament. (Bundesminister Dr. Scholten: Er ist öffentlich!) Er ist zwar öffentlich, Herr Bundesminister, aber wir wollen im Ausschuß darüber sprechen. Es sollen ja Verhandlungen nicht irgendwo stattfinden, sondern hier im Hohen Haus. Daher ist es gerechtfertigt, daß wir Sie aufrufen, diese Vorlage, wie es den parlamentarischen Usancen entspricht, dem Parlament und dem Wissenschaftsausschuß auch tatsächlich vorzulegen. Ich ersuche Sie dringend darum.

Zweiter Punkt. Kollege Stippel hat die Ressourcenfrage angeschnitten. Es ist ja tatsächlich so, daß wir nicht damit rechnen können, daß sich in absehbarer Zeit auf einmal die Geldschleusen in diesem Bereich öffnen werden. Im Gegenteil: Wir werden alles daransetzen müssen, um besser mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Das ist also eine klare Sache.

Jetzt muß sich der Grundwiderspruch notwendigerweise auch hier durch diese Debatte ziehen. Kollege Stippel hat bereits darauf hingewiesen, daß der Zugang zur Universität frei sein soll. In Ordnung, Sie werden den Jubel des ganzen Hauses haben. Aber man muß auch konsequent sein: Wenn wir sehr vielen die Möglichkeit geben zu studieren und der freie Zugang zu den Universitäten gewährleistet ist, dann müssen von der Republik, von seiten der Koalitionsregierung auch die entsprechenden Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Problem. Da haben Sie in den vergangenen Jahren nicht sehr viel weitergebracht.

Dazu ein interessantes Detail: Seitens der Österreichischen Volkspartei, aber auch von sozialistischer Seite kam unlängst die Idee, daß auch Lehrabschlüsse einen freien Zugang zu den Universitäten ermöglichen sollten. In Ordnung, eine interessante bildungspolitische Idee. Aber ich frage mich, ob all jene, die diese Forderung erheben, auch dann hier die Konsequenzen ziehen und entsprechende Ressourcen für diesen weiteren Zufluß zu den Universitäten zur Verfügung stellen werden. Dazu lade ich die Koalition sehr herzlich ein.

Dritter Punkt: Der eigentliche Skandal in unserem ganzen universitären Bildungssystem ist das Studiengesetz. Es ist die Studienreform, die ausgeblieben ist, die aber dringend notwendig wäre. Studienzeiten von durchschnittlich sechs bis acht Jahren sind einfach unzumutbar. Deshalb besteht in diesem Falle dringender Bedarf an Reformen. Da versagt unser Universitätssystem aufgrund falscher universitärer Bildungsgrundlagen.

Mein letzter Satz: Herr Bundesminister! Wir können uns gegenüber der Jugend kein Versagen im Universitätsbereich mehr leisten, und wir können uns kein Versagen im Forschungsbereich gegenüber dem Wirschaftsstandort und der Gesellschaft Österreichs leisten. Die Regierung ist vieles schuldig geblieben.

Nochmals, Herr Bundesminister, sagen Sie nicht: Wir müssen, wir werden, wir sollen!, sondern tun Sie etwas! Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall beim Liberalen Forum.)

10.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

10.44

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach anderthalb Jahren im Parlament staune ich hin und wieder immer noch über die Fähigkeit oder zumindest den Willen der Vertreter der Regierungsparteien, zu glauben, daß dann, wenn Sie ein bisserl Rauch aufsteigen lassen oder eine Nebelwand erzeugen, Probleme verschwinden. Herr Kollege Nowotny, den ich als ökonomischen Kollegen sehr schätze, hat das in seinen heutigen Ausführungen versucht.

Ich verstehe bis jetzt überhaupt nicht, wieso die Sozialdemokraten dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben. International sei die Situation der Universitäten schwierig, wurde gesagt. – Na und? Zwingt uns das, das in Österreich zu kopieren oder zu wiederholen? Was soll das für ein Argument sein?


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