leicht "Das Kapital" von Karl Marx. Aber auch das wird in zahlreichen Ausgaben möglicherweise bald drinnen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Also bitte, Kollege Ofner! Wir dürfen schon auch die Bibel zitieren! – Ihr habt kein Monopol auf die Bibel!) Willi! Du hast keine Zeit gehabt, ich habe auch keine. Aber ihr habt auch kein Monopol auf die Bibel, das muß ich schon dazusagen.
Aber jeder, der sich in Haft befindet, der in Haft kommt, hat auch ein Gerichtsverfahren laufen, beziehungsweise er hat es hinter sich. Und bei diesem Verfahren stellen mitunter mittlerweile die Mehrzahl der Anwesenden die Dolmetscher dar. Nicht der Richter mit seiner Schriftführerin, nicht der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde, nicht der Verteidiger, sondern man erlebt Verhandlungen mit fünf, sechs und mehr Beschuldigten, mit fünf, sechs und mehr Dolmetschern in allen Sprachen, die in der entsprechenden Subkultur gang und gäbe sind.
Mich würden diese Dolmetscherkosten interessieren, die sicherlich eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe in Österreich im Jahr ausmachen. Die tauchen bisher in der Statistik nirgends auf, und ich darf an den Herrn Bundesminister die Bitte richten, diesbezügliche Erhebungen in seinem Ressort zu pflegen. Wir wollen wissen, was das kostet. Ich will das wissen, wenn bei einem Eigentumsverfahren eine Gruppe von Beschuldigten dort sitzt und ich dann einen türkischen, einen serbokroatischen, einen rumänischen, einen russischen und ähnliche Dolmetscher mehr brauche, die alle, wie es ihnen zusteht, ihre Beträge verlangen und bekommen – aber nicht von denen, die verurteilt sind, von denen ist in der Regel nichts herauszubekommen, sondern aus dem Staatssäckel. Das kostet viel Geld!
Die Ausländer werden in hohem Maße, viel mehr als die Österreicher straffällig. Das liest man nicht aus dem Sicherheitsbericht, das liest man daraus (der Redner zeigt eine Statistik), und deshalb ist die Justiz unter anderem überlastet und deshalb kostet uns das alles soviel Geld, und die Justiz sagt dann, wir haben keines für die wirklich echten Reformen. – Man muß das nur aufzeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch von der Ausländerproblematik in der Justiz abgesehen, wiederhole ich hier und bei dieser Gelegenheit, daß nach meinem Dafürhalten gegen die falschen Leute zum Teil gerichtliche Strafverfahren eingeleitet und abgeführt werden und daß auch die falschen Leute dann sitzen. Denn man ist in Österreich, historisch bedingt, noch immer viel zu rigide beim Einleiten gerichtlicher Strafverfahren und vor allem auch beim Verhängen von Haftstrafen.
Ein gerichtliches Verfahren, das in einer Freiheitsstrafe und in ihrem Vollzug münden kann, kann nach meinem Dafürhalten – und da bin ich nicht allein auf der Welt mit dieser Ansicht, das spricht sich mittlerweile überall, vor allem im Ausland, herum – nur bei jemandem, der gefährlich ist, jemandem, der professionell im strafbaren Bereich tätig ist, und bei jemandem, der deshalb eingesperrt werden muß, weil der soziale Friede es eben verlangt, weil es etwa ein schwer Bestohlener oder ein schwer Mißhandelter nicht verträgt, daß der Betreffende, wenn er ihn angezeigt hat, weiter auf freiem Fuß bleibt, eingeleitet werden.
Alle anderen jedoch, die etwa wirtschaftlich Schiffbruch erlitten haben, die Fahrlässigkeitsdelikte begangen haben oder ähnliches mehr, gehören entweder in den Zivilbereich, sie gehören in den Verwaltungs- oder in den Verwaltungsstrafverfahrensbereich, und wenn schon vor das Strafgericht, dann ist dort der Geldstrafe und der Geldstrafe allein der entsprechende Raum einzuräumen!
Wir wollen nicht die Leute auf unsere Kosten einsperren, bei denen niemand etwas davon hat, weil sie nicht gefährlich sind, weil es sich nicht um echte Kriminelle handelt, die, wenn sie herauskommen, gleich wieder etwas anstellen, und weil die Delikte nicht so schwer sind, daß man es nicht aushält, wenn sie auf freiem Fuß bleiben.
Wir wollen also nur jene in Haft, die wirklich dort hingehören! Wir wollen aber gleichzeitig, daß die echten Kriminellen mit aller Strenge und aller Härte des Gesetzes bestraft werden und daß man da nicht Schüchternheit, falsch verstanden, an den Tag legt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.28