wiesen hat, daß der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an den U-Häftlingen in Österreich 38 Prozent beträgt, insgesamt bei den Häftlingen 26 Prozent.
Gerade Dr. Ofner als einer in einem rechtsvertretenden Beruf Tätiger müßte doch ganz genau wissen, warum das so ist: Weil es natürlich auch Haftgründe gibt und weil bei einem Ausländer sowohl die Richter, aber vor allem jetzt im Vorfeld natürlich die Polizei ganz schnell bei der Hand sind, wenn es darum geht, den Haftgrund Fluchtgefahr zu konstruieren, um jemanden in U-Haft zu stecken.
Das hat aber nichts zu tun mit den von Dr. Ofner so implizit in seinen Ausführungen unterstellten Gründen: Na die Ausländer, die sind halt insgesamt krimineller, und deshalb sitzen sie insgesamt mehr in U-Haft, weil sie eben insgesamt schlechtere Menschen sind, sonst würden ja nicht mehr in U-Haft und in Strafhaft sitzen. – Das hat bitte damit zu tun, daß sie nicht Österreicher, sondern Ausländer sind!
So einen Blödsinn, wie da Herr Dr. Ofner wider besseres Wissen redet! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.) Er vertritt ja genau solche Menschen in seinem Zivilberuf! Daß er dann hier solch einen Quatsch redet, kann ich mir nur so erklären, daß er hier halt einen Auftrag als Abgeordneter der "F" zu erfüllen hat! (Abg. Ing. Reichhold: Das ist aber Theorie! Wir reden von der Praxis!)
Ich kann ihm auf sein Zitat, daß nicht hinter jedem Busch ein guter Mensch lauert, nur folgendes erwidern: Auch nicht hinter jedem Busch lauert ein schlechter Mensch! Das ist es doch, was die FPÖ uns ständig predigt. Und diese schlechten Menschen sind natürlich in der Logik der Freiheitlichen Ausländer, denn ausländische gute Menschen kann es nach dieser Hetze, nach dieser rassistischen Hetze, natürlich nicht geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen von Herrn Dr. Einem folgendes anschließen: Ich habe aus einigen persönlichen Begegnungen und aus Berichten von Freunden und auch von Journalisten von österreichischen Polizistinnen und Polizisten gehört, die sich außerhalb Österreichs, wo es nicht um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, die uns ja heute vor allem am Herzen liegt, geht, besonders verdient gemacht haben, nämlich jene österreichischen Sicherheitsbeamten, die im Rahmen der EU-Polizei in Mostar tätig sind. Ich muß sagen, daß alles, was ich darüber gehört habe, was diese Menschen dort leisten, großes Lob auf unser Land bringt, und ich meine, daß man diesen Menschen, die in Mostar im Rahmen der EU-Polizei ihren Dienst tun, auch einmal danken sollte, und zwar vom Nationalrat aus, weil sie ihren Job dort wirklich gut ausfüllen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gaál vor mir hat sehr viel Richtiges hier gesagt, als er davon gesprochen hat, wie sicher Österreich ist, wie sicher unsere Heimatstadt Wien ist – ich möchte nicht wiederholen, daß auch ich mehr als froh darüber bin, daß ich in einer der sichersten oder vielleicht sogar in der absolut sichersten Großstadt dieser Welt leben darf –, als er davon gesprochen hat, daß wir alle dafür verantwortlich sind, daß das auch so bleibt. Aber das hat im wesentlichen auch mit der Verantwortung zu tun, die wir für das gesellschaftliche Klima in diesem Land tragen.
Kollege Gaál hat vollkommen recht, wenn er betont, daß dieses Sicherheitsgefühl nicht etwas ausschließlich Objektives ist, sondern sehr viele subjektive Faktoren in sich birgt. Wir wissen – das läßt sich auch aus den Berichten des Innenministeriums und aus zahlreichen Studien entnehmen –, daß sich die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Anzahl von begangenen Delikten und dem Umstand, ob sich jemand sicher oder unsicher fühlt, schon am Beispiel unserer sicheren und geliebten Heimatstadt Wien aufzeigen läßt. Wir wissen aus Untersuchungen, daß die in den inneren Bezirken Wiens, besonders in jenen Bezirken, die innerhalb des Gürtels gelegen sind, aber vor allem im ersten Bezirk wohnenden Wiener und Wienerinnen viel weniger Angst vor Kriminalität haben als Menschen, die in den äußeren Bezirken wohnen, obwohl in den inneren Bezirken Wiens viel mehr strafbare Handlungen angezeigt werden. Die Realität und das subjektive Gefühl stimmen da nicht überein.