Freiheit bei einer fortlaufenden Medienkonzentration in Gefahr kommen könnte, sondern sie haben auch die Sorge, daß es – so wie die Medienpolitik in unserem Lande läuft, nämlich de facto gar nicht – dadurch zu negativen Ergebnissen kommt, und sie tut es auch deshalb, um die Medienpolitik in diesem Lande in Bewegung zu setzen. Da muß auf die direkte Demokratie zurückgegriffen werden.
Herr Bundeskanzler! Medienpolitik ist Machtpolitik. Es geht darum, unser politisches System, unsere Demokratie pluralistisch und offen zu halten. Es geht darum, daß der Medienmarkt sowohl von der Produzentenseite als natürlich auch von der Konsumentenseite offenbleibt, daß es Wettbewerb – denn das ist ein zentraler Bereich unserer demokratischen Verfassung – gibt.
Ich glaube, daß Medienrecht im Hinblick auf die Machtverhältnisse, auf die Dynamik der Demokratie von seiner Bedeutung und von seinem Gewicht her nicht weit weg ist vom Wahlrecht. Und deshalb müssen wir Sorge haben und vorsehen, daß die Mächtigen in diesem Land keinen direkten Zugriff auf die Medien haben. Wir haben aber auch Sorge dafür zu tragen, daß Mediengiganten ihre marktbeherrschende Situation nicht in demokratieabträglichem Maße mißbrauchen. Mit anderen Worten: Wir brauchen Medienmarkt und Medienfreiheit, wir brauchen aber auch die demokratiepolitischen Rahmenbedingungen, die vorsehen, daß es keinen Medienmißbrauch gibt. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch .)
Herr Bundeskanzler! Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige konkrete Problemstellungen eingehen und mich zunächst einmal mit den Printmedien auseinandersetzen. Ich möchte vorausschicken, daß es natürlich nicht darum geht, hier aus Neid den wirtschaftlichen Erfolg eines erfolgreichen Medienunternehmens via Parlament zu schädigen. Wirtschaftlicher Erfolg kann niemals ein Vorwurf sein, der sinnvoll vorgebracht werden kann.
Wenn ein Unternehmer seine wirtschaftliche Erfolgsserie in Marktbeherrschung ummünzen kann, dann ist das nicht ihm vorzuwerfen – er nützt eigentlich nur bestehende Rahmenbedingungen aus –, sondern der Vorwurf, wenn sich der Medienmarkt, die Medienlandschaft in Richtung demokratiegefährdende Konzentration bewegt, muß der Medienpolitik – und in diesem Fall der Medienpolitik der großen Koalition – gemacht werden.
Nun zu den Zuständen in unserer Medienlandschaft, zunächst zum Bereich der Printmedien. Da ist es unvermeidbar, sich mit dem Faktum, mit dem Phänomen Mediaprint auseinanderzusetzen. Es gibt dazu zwei Meinungen: Die einen sagen, daß die Mediaprint das Ergebnis wirtschaftlich erfolgreichen Verhaltens ist. Es wäre ganz problemlos, wenn ein Medieneigentümer, wenn ein Konzern in Ostösterreich zum Beispiel 80 Prozent des Medienmarktes de facto beherrscht, österreichweit 47 Prozent der Druckauflagen auf den Markt bringt und 42 Prozent des Werbemarktes de facto besitzt – ein sehr effizientes, wahrscheinlich das einzige wirkliche effiziente Vertriebssystem –, dahinter ein Verlagsimperium, das auch viele andere Medien dieser oder jener Art an sich bindet sowie ein Druckimperium, das sehr bedeutsam ist. Man könnte meinen, daß das alles gleichgültig sei, weil ein derartiges Imperium andererseits konterkariert wurde dadurch, daß es so viele Titel gibt und eine redaktionelle Freiheit, und daher sei das für die Meinungsvielfalt ohne Bedeutung.
Andererseits ist festzuhalten, daß eine derartige marktmäßige und wirtschaftliche Medienkonzentration die Schwierigkeit mit sich bringt, daß andere Konkurrenten nach und nach vor allem durch die Verkettung dieser marktbeherrschenden Bereiche einfach chancenlos sind oder chancenlos werden. Wenn ein derartiges Medienimperium dann knapp davorsteht, auch im audiovisuellen Bereich Marktanteile zu erhalten – das bevorstehende, wenn auch momentan noch abgewehrte "Konen-Zeitung"-Fernsehen! –, tut sich die Politik unendlich schwer, gegen ein derartiges Medienimperium überhaupt noch Politik zu machen, wenn sie im Interessenwiderspruch zu diesem Medienimperium steht, und ist denjenigen der Vorzug zu geben, die davor warnen, daß diese Medienkonzentration letzten Endes eine Gefährdung unserer offenen, parlamentarischen, pluralistischen Demokratie bedeuten würde. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch. )