können wir auch reden, aber ich bin noch bei der möglichen aktienrechtlichen Struktur des ORF – für den ORF eine ist, die Marktführerschaft garantieren kann, die es ihm ermöglicht, daß er sich in der internationalen Konkurrenz besser durchsetzen kann, wenn es möglich ist, daß es dieses Mischsystem zwischen Gebühren auf der einen Seite und Werbeeinnahmen auf der anderen Seite gibt, wenn es möglich ist, daß er öffentlich-rechtlich seinen Kulturauftrag erfüllt und zugleich aber auch Einschaltquoten erreicht, die ihm nicht nur die nötigen Werbeeinnahmen sichern, sondern auch die Legitimation dafür geben, daß er im Endeffekt weiter Gebühren einheben kann, wenn all das gelingt, ohne ein neues Proporzsystem zu begründen – das sage ich auch einmal ganz offen –, dann bin ich für keinen Ausverkauf des ORF! Er soll weiterhin zwei Fernsehprogramme und vier Radiofrequenzen haben. Wenn all das gelingt, dann bin ich wirklich der Meinung, daß wir diese österreichische Kulturidentität, die so wichtig ist, weiter aufrechterhalten können, und das im Zusammenhang mit einer möglichst raschen Einführung des privaten Regional- und Lokalradios; das sage ich dezidiert dazu. Wenn es zu dieser Neugestaltung der Medienlandschaft kommt, in der es auch private Fernsehbetreiber gibt, soll das auch in größtmöglicher österreichischer Eigentümerpräsenz verbleiben.
Das sind Vorhaben, bei denen es notwendig ist, daß wir mit einem fixen Wertekatalog der Vielfalt, der Pluralität und der demokratiepolitischen Verantwortlichkeit an diese Sache herangehen und daß wir uns möglichst alle darum bemühen, diese Ziele zu erreichen. Dann bin ich optimistisch, daß uns das auch gelingen wird nicht nur innerhalb Österreichs, sondern daß auch Österreich dann auf europäischer Ebene dafür sorgen kann, daß wir für diese demokratiepolitischen Prinzipien einstehen, sie garantieren und erfolgreich sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte, Sie haben das Wort.17.37
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist zweifellos notwendig und sinnvoll, da gebe ich der Opposition recht, auch Kollegen Cap. Viele der angesprochenen Medienprobleme sind vorhanden, sind aber zum Teil verdrängt worden, unter den Teppich gekehrt worden, auch aus Angst – das ist ebenfalls schon gesagt worden – bisher nicht aufgegriffen worden.Deshalb hat diese Debatte viele Motive: Sie hat ehrenwerte und grundsätzliche Motive, vor allem die Sorge um die Medien- und Meinungsvielfalt in diesem Lande, und das ist eine sehr berechtigte Sorge. Sie hat natürlich auch sehr interessenspezifische Motive – sowohl bei beteiligten wie betroffenen Medienunternehmen als auch bei Journalisten und Politikern.
Denn sagen wir es doch offen: Es geht bei diesen Fragen auch um Marktmacht, es geht um Einfluß auf öffentliche Meinung, es geht um persönliche Interessen, es geht um mediale und politische Zukunftschancen. All das steht bei diesem Thema auf dem Spiel, und deshalb ist dieses Thema auch so diffizil.
Aber es geht selbstverständlich auch um die weitere Entwicklung unserer Demokratie, denn Medien, ihre Inhalte und die Informationen, die sie verkaufen und mit denen sie handeln, sind eben nicht irgendwelche Waren, wenngleich sie zunehmend, wie wir alle sehen, aufgrund der Boulevardisierung schon genauso marktschreierisch angeboten werden. Medien sind nun einmal sensiblere Produkte als Waschmittel. Helmut Schelsky, der bekannte deutsche Soziologe, hat deshalb wohl etwas zuspitzend, aber sehr richtig gesagt: Die Information ist zum entscheidenden Produktionsmittel der Gesellschaft geworden, und die Monopolisierung dieses Produktionsmittels ist die aussichtsreichste Form der politischen Herrschaftsdurchsetzung.
Meine Damen und Herren! Dieser Sachverhalt ist zwar überspitzt, er gibt nur einen Teil unserer politischen Realität wieder, aber er stellt einen sehr wichtigen Aspekt unserer Gesellschaft sehr pointiert dar, und deshalb ist eines klar: Ein Mißbrauch publizistischer Macht kann zum Mißbrauch der Demokratie und damit zur Gefahr für die Demokratie werden. (Beifall bei der ÖVP.) – Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Diskussion um Macht und Kontrolle der Medien nicht nur legitim, sondern sie ist notwendig, und wir müssen sie auch führen.