Doch lassen Sie mich jetzt noch einiges zur Objektivierung feststellen, um die es dieser Regierungsvorlage ja als zentrales Element geht. Ich sage – und ich sage es bewußt und mit Überzeugung –, daß es sich hierbei ausschließlich um eine Scheinobjektivierung handelt, weil in dieser Form unscharf und unklar ist, was ein Schulleiter alles können muß, und weil zu viele Möglichkeiten in dieser Vorlage enthalten sind, quasi durch die Hintertürln, die das Gesetz aufmacht, im alten Schema, in den alten Gleisen, im alten Schema der proporzmäßigen Vergabe von Leiterfunktionen zu bleiben. Nach dem Prinzip: Nach außenhin machen wir es optisch recht schön, aber hinten sind die kleinen Rettungsanker gegeben, damit sich die Situation nicht ändert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Worin äußert sich dieses? – Bei der Bestellung von Lehrern und Leitern sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, für den Bereich des jeweiligen Bundeslandes die näheren Bestimmungen über das Verfahren und die Auswahlkriterien von Bewerbern durch die Landesgesetzgebung festzulegen. Aber auch die Festlegung zusätzlicher Auswahlkriterien – also der Kenntnisse oder Fähigkeiten – soll möglich sein. Was heißt das? – Das heißt schlicht und einfach nichts anderes, als daß damit die Möglichkeit gegeben ist, mit einem bestimmten Zuschnitt auf eine bestimmte Personengruppe oder eine bestimmte Person, die gleichsam den politischen Gegebenheiten entsprechen, genau jene Kandidaten zu erhalten, die man sich sowieso vorstellt und die man haben möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch zu diesem Punkt unserer Kritik gibt es eine sehr klare Stellungnahme, die seitens der Tiroler Landesregierung abgegeben wurde. Ich darf hier wörtlich zitieren: "Es ist davon auszugehen, daß die Möglichkeit, bereits in der Ausschreibung zusätzliche fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten festzulegen, zumindest dem Anschein nach die Gefahr von auf bestimmte Personen abgestellten Ausschreibungen in sich birgt."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel klarer und präziser – nicht einmal durch die Blume, sondern ganz direkt ausgesprochen – ist es wohl nicht mehr zu sagen. Es ist ziemlich klar und liegt offen auf der Hand, daß alles beim alten bleiben soll.
Und noch etwas: Die Zielsetzung, eine transparente und objektive Verleihung von Leiterstellen zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist der klassische Umkehrschluß –, impliziert natürlich schon auch das Eingeständnis, daß die derzeit in den Bundesländern angewendeten durchaus unterschiedlichen Verfahren weder die Attribute objektiv noch transparent verdienen. Denn wenn wir jetzt objektive Kriterien und eine Objektivierung einführen, was ist denn dann eigentlich bis jetzt passiert, sehr geehrte Frau Bundesministerin? War das jetzt nicht objektiv, war es objektiv, wie schaut das aus?
Sie selbst, Frau Bundesministerin, haben im Ausschuß natürlich bestritten, daß es bisher keine Objektivierung gegeben habe. Ich möchte jetzt durchaus nicht in Abrede stellen, daß es Fälle gegeben hat, wo nach klaren objektiven Richtlinien vorgegangen wurde. Aber auch das ist Schulrealität und Schulalltag, daß es jede Menge Beispiele gibt, wie man es auch anders machen kann.
Ich darf zum Beispiel gerade aus dem Bundesland, das Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, politisch nahesteht, nämlich aus Niederösterreich, das ja ÖVP-dominiert ist, einen Fall zitieren. Da gibt es das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Tulln, in dem es darum ging, die Leiterstelle neu zu besetzen. Das Ganze hatte bereits im November 1995 ein politisches Vorspiel oder Vorgeplänkel, als es darum ging, wer die geeigneten Kandidaten sind und wer das jetzt werden soll. Dazu gibt es – Sie erlauben mir, daß ich den Namen nicht nenne – das Zitat eines ÖAAB-Funktionärs, der sagt: "Das muß einer von uns werden" – Herr Kollege Höchtl –, "ansonsten spucken uns ja die Leute auf der Straße an." (Abg. Trenk: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.) Ein Mann, der wirklich einmal die Wahrheit ungeschminkt ausspricht!
Und wie ging das weiter? – Am 13. und am 14. Dezember vorigen Jahres hat dann tatsächlich das Hearing dieser zehn Kandidaten im Landeschulrat Niederösterreich stattgefunden. Damals erklärte der ÖVP-Landesschulratspräsident Stricker, daß die Resultate dieses Hearings