Diese eingesammelten Ökopunkte hat man den Frächtern aus Italien, aus Deutschland und aus Frankreich gegeben. Diese sind dann mit den österreichischen Ökopunkten durch unser Land durchgebraust – und unsere Frächter hatten keine mehr. Das ist im Jahre 1995 wirklich passiert! Das muß man sich vorstellen! – Jetzt ist es so, daß Europa sozusagen in Ökopunkten schwimmt. Die Frächter geben jetzt schon freiwillig mehr Ökopunkte her, damit es dann nicht reduziert werden müßte, wenn jemand draufkommt, sie haben zuviel. Mit Öko hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist ein aufgelegter Öko-Schmäh! Das ist eine der größten EU-Lügen, die sich die Regierung erlaubt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können demnächst ein Plakat auf die Plakatwände kleben: Was glauben Sie, warum der LKW-Verkehr seit 1. Jänner 1995 um 40 Prozent gestiegen ist? – Weil Klima & Co die Österreicher mit dem Öko-Schmäh hereingelegt haben. – Das wäre ein gutes Plakat. (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Mag. Ederer. – Abg. Rosenstingl: Herr Minister! Hören Sie zu! Das ist auch für Sie interessant!)
Das ändert aber sicherlich nichts an der Beantwortung durch den Herrn Minister hier. Die Antwort wird wahrscheinlich so ausfallen wie die "Anfragebeantwortung", die er Herrn Kollegen Rosenstingl gegeben hat. Er wird "leuchten" mit null Wissen.
Österreich hat die Verpflichtung, am 1. Jänner 1997 auf elektronische Kontrolle umzustellen. –Jetzt, Herr Minister, gibt es dieses EU-Dokument, das auch Herr Kollege Parnigoni anscheinend nicht kennen dürfte. Aber Sie müßten es doch zumindest kennen, nämlich das Dokument 1740, 1741 ... (Abg. Mag. Ederer: 1742!)
Schauen Sie einmal, daß Sie Ihre 1 000 S für die österreichischen Familien aufbringen! Schauen Sie einmal, daß Sie wenigstens dieses Versprechen erfüllen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Ederer zeigt die Titelseite des "Kurier", auf der es heißt, daß sich die österreichischen Familien durch den EU-Beitritt 1000 S ersparen.) Das ist wieder ein aufgelegter Schmäh. Nur: Die Österreicher werden Ihnen nicht mehr hereinfallen auf diesen Schmäh! Das können Sie mir glauben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Minister Scholten! Das Problem bei der elektronischen Kontrolle ist, daß man kaum in der Lage ist, zu kontrollieren, aber noch viel weniger, Schwarzfahrer zu strafen. Sie wissen genau: Wenn jemand eine Übertretung begeht, jedoch keine Strafe zu befürchten braucht, so wird dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Bisher wurden die Ökopunkte bei der Einreise abgegeben. Das entfällt per 1. Jänner 1997 infolge des Schengener Abkommens. Wenn aber diese elektronische Kontrolle bis 1. Jänner 1997 nicht installiert ist beziehungsweise nicht funktioniert, dann ist der Transitvertrag in Gefahr. Das heißt, es kann sein, daß der Transitvertrag einfach obsolet wird.
Herr Bundesminister! Sie leugnen in Ihrer Anfragebeantwortung all diese Probleme. Diese Probleme sind aber durch das EU-Dokument belegt. Herr Bundesminister! Damit reihen Sie sich – leider Gottes! – wirklich nahtlos in die Reihen Ihrer Vorgänger Streicher und Klima ein. Beide haben in verantwortungsloser Art und Weise, nur damit Österreich möglichst rasch der EU beitritt, die Gesundheit der Österreicher gefährdet. Da wurde mit gezinkten Karten gespielt.
Herr Bundesminister Scholten! Und Sie spielen dieses Spiel leider Gottes weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.23.30
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Mitteilung machen, damit diese späte Stunde sozusagen auch eine Neuigkeit erfährt.Wir hatten für heute nachmittag vorbereitet, die Ausschreibung für die elektronische Öko-punktekontrolle zu versenden. Ich habe gebeten, diese Ausschreibung noch bis morgen früh