Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der richtigerweise noch mehr Qualität in der Ausbildung verlangt wird, in der die Qualitätsnormen für bestehende Betriebe ständig verstärkt werden, in der Qualitätszertifikate verteilt werden, in der auch der Konsumentenschutz weiter verschärft wird, können Sie nicht mit dem Abbau von Qualität die Zukunft sichern. (Beifall bei der ÖVP.) Sie können dies auch nicht, wie zum Beispiel Herr Kollege Barmüller das jetzt wieder ausgeführt hat, mit Versicherungen und mehr Gerichtsprozessen lösen.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir wollen in Österreich auch in Zukunft Qualität erzeugen und Qualität in der Dienstleistung anbieten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Was wir brauchen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren – und da würde ich Sie bitten, mitzuwirken –, ist eine neue Unternehmergesinnung in der Form, daß man grundsätzlich dem Unternehmer wieder mehr Beachtung schenkt, daß man grundsätzlich ein Klima schafft, in dem das Unternehmersein Freude macht! Das ist wesentlich, daran können Sie mitwirken. Was wir weiters brauchen, sind eine Straffung, eine Entbürokratisierung und eine Beschleunigung bei den Betriebsgenehmigungen. Auch das ist wesentlich. Daran werden wir arbeiten, und ich bitte Sie, auch dabei mitzutun. Das ist der Weg in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Er hat das Wort. Die Redezeit ist bekannt.10.00
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnung ist keine heilige Kuh, die man nicht angreifen darf – sie gehört aber auch nicht ersatzlos gestrichen. Ich glaube, wir sollten diese ganze Diskussion ein bißchen beruhigen und in geordneten Bahnen abführen und nicht von einem Extrem in das andere fallen. Das ist auf jeden Fall falsch. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnung ist auch nicht isoliert zu sehen. Es gibt eine Menge Gesetze und Bestimmungen, die da mit hineinspielen, und ich möchte mich mit einigen von ihnen auseinandersetzen.
Da ist zum Beispiel die Lehrlingsproblematik. Es ist einfach wichtig, daß wir auch da neue Gedanken entwickeln. Wenn man sich heute in der Kammer mit jenen Leuten unterhält, die viele Jahre Lehrlinge ausgebildet haben, merkt man, daß ein gewisser Frust da ist. Immer weniger wollen Lehrlinge ausbilden. Das zeigen ja auch die offenen Lehrstellen.
Es ist ganz wichtig, mit neuen Ideen zu kommen. Und ich sage etwas, was vielleicht nicht unproblematisch ist: Es ist einfach notwendig, daß jene Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, einen Obolus leisten (Zwischenrufe bei der ÖVP), und jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, und zwar gut ausbilden, die einen Ausbildungsplan erfüllen, der sehr schwierig ist und Geld kostet, unterstützt werden.
Die öffentliche Hand, die Gemeinden, die Kommunalwerkstätten, die Gärtnereien in den Gemeinden, die Betriebe, alle greifen nach ausgebildeten Facharbeitern, wollen aber keine Lehrlinge ausbilden und dafür auch nicht aufkommen. Nach wie vor ist das duale Ausbildungssystem richtig. Da wird man sich etwas überlegen müssen.
Noch eine andere Überlegung: Die höheren Schulen werden vom Staat gar nicht so wenig gestützt und gefördert – und auch da wäre einmal ein Umdenken hinsichtlich Lehrlingen notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur nächsten Problematik, nämlich die Frage Landwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer härter wird die Konkurrenz der Landwirtschaft zum Gewerbe – egal, ob in der Direktvermarktung, beim Buschenschank und all diesen Dingen. Wir haben ja schon oft genug darüber gesprochen. Da muß es zu mehr Steuergerechtigkeit kommen. Es kann nicht so sein,