Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 37

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wenn jetzt über die Konditoren, über die Bäcker gesprochen wird und Präsident Maderthaner sich darüber alteriert, würde es mich nicht wundern, wenn er ab heute der "Punschkrapferl-Jäger der Nation" genannt würde, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist typisch für Ihre Art, Herr Kollege!)

Jetzt zu fordern, Herr Präsident Maderthaner, da muß sich endlich etwas ändern, dazu kann ich nur sagen: Da müßte man einmal nachschauen, was in Österreich der Zugang zum Gewerbe kostet. Das ist nämlich ein weiteres Moment. (Abg. Ing. Maderthaner: Macht gescheite Vorschläge! Das wäre gut!) Bei vergleichbaren Betrieben: In Österreich kostet eine GesmbH-Gründung über 100 000 S, in Deutschland hingegen 8 000 S, Herr Kollege Maderthaner! Und wissen Sie, warum sich 100 000 S zu Buche schlagen? – Weil dabei die Kammer mitnascht, und zwar mit exorbitanten Summen.

Man müßte einmal darüber nachdenken, ob man nicht die sogenannte Einverleibungsgebühr abschaffen könnte, Kollege Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.) Da bräuchten Sie, Herr Präsident Maderthaner, nicht einen Appell an das Christkind zu richten, einen Brief abzusenden, sondern da könnten Sie vor der eigenen Tür kehren und dort die Bürokratie abbauen. (Abg. Ing. Maderthaner: Reden Sie nicht von etwas, was Sie nicht verstehen!) Sie sind heute entlarvt worden, daß Sie nicht bereit sind zu reformieren, sondern daß Sie weiter zementieren wollen, Kollege Maderthaner. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diesbezüglich bin ich auch nicht guter Hoffnung, denn Ditz ist gegangen – beziehungsweise geht in Kürze. Ob das ein Unglück ist, um mit der Tante Jolesch zu reden, oder ein Segen, das wird sich weisen. Das werden andere an anderer Stelle zu beantworten haben. Aber es ist das jedenfalls ein Mosaikstein der Resignation ob des Betons, den Maderthaner täglich ausschüttet, meine Damen und Herren. – Aber nicht nur Maderthaner, sondern auch andere sind auf dieser schrecklichen Wegstrecke unterwegs. Die Verzopftheit dieses Systems hat ja auch Abgeordneter Peter heute hier einmal mehr dargestellt.

Zur Gewerbeordnung selbst. Wir haben zahlreiche Anträge gestellt; Sie haben alle abgelehnt. Sie waren nicht bereit, über Reformen zu reden. Und jetzt haben Sie wieder in das Koalitionsübereinkommen, und zwar auf Seite 11, hineingeschrieben: Gewerbeordnung reformieren, Deregulierung. Also ein weiteres Mal hat man da abgepaust, Seiten herausgerissen, eine andere Jahreszahl draufgeschrieben, und frisch-fromm geht es wieder weiter. (Abg. Ing. Maderthaner: Er weiß überhaupt nichts!)

Ditz ist gegangen, weil er gescheitert ist. Er hat resigniert. Er ist müde geworden. Er ist gestolpert. Ich möchte das weder bedauern noch ihn dazu beglückwünschen, aber Sie mit Ihrem Bestemm, Herr Maderthaner, sind mit schuld daran. Daher ist das jedenfalls – ich möchte nicht sagen, es ist Pharisäertum, wenn Sie jetzt bedauern, daß Ditz geht – zu hinterfragen. (Abg. Ing. Maderthaner: Um Ditz und mich machen Sie sich keine Sorgen! Es wäre gescheiter, Sie zerbrechen sich darüber nicht den Kopf!)

Meine Damen und Herren! Es gibt – zugegebenermaßen – verschiedene Denkschulen in bezug auf die Gewerbeordnung. Der Zugang zum Gewerbe gehört jedoch zweifelsohne erleichtert. Ich sage auch aus persönlicher Diskussion mit den Betroffenen: Der Weg, den das Liberale Forum vorschlägt – heute schon diskutiert –, mit dieser Versicherung, ist ein falscher Weg, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Maderthaner: Ja! Bravo! Das ist ein falscher Weg!) , weil so der Zugang zum Gewerbe nicht erleichtert, sondern erschwert werden würde. – Das ist wirklich ein katastrophaler Vorschlag!

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sind der Meinung, daß Flächenberufe zu schaffen sind, wobei es möglich sein soll, daß darüber hinaus die Gebühren gesenkt werden, daß eine ordentliche Steuerpolitik im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung zu machen ist und daß das duale Ausbildungssystem, das bei Verwirklichung des Vorschlags der Liberalen auch zertrümmert werden würde, verbessert und ausgebaut werden muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieses System hat zwar zugegebenermaßen Pferdefüße, aber es ist noch allemal besser als die


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite