Stellenwert. Wir haben uns auch gleichzeitig damit beschäftigt, wie neue Arbeit geschaffen werden könnte.
Ich darf in Erinnerung rufen, daß wir an die Spitze ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft gestellt haben. Wir sind der Überzeugung, daß die Probleme die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Regierung nicht allein lösen können, sondern das Problem können wir nur gemeinsam lösen. Daher haben wir ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgelegt.
Ich habe aber auch deutlich gesagt, diese Partnerschaft bedeutet auch Fairneß und Gegenseitigkeit. Und die Geschäftsgrundlage einer funktionierenden Sozialpartnerschaft muß sein: Vorteile für alle Beteiligten.
Als zweites haben wir eine sehr wichtige Aussage im Interesse und der Verantwortung, die wir unserem Lande gegenüber und den hier arbeitenden Menschen haben, gemacht, und zwar dahin gehend, daß wir jede Kraftprobe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ablehnen, weil wir an ausländischen Beispielen sehen, wohin das führt – es führt zu nichts!
Wir haben den Arbeitgebern angeboten, in einen fairen Dialog mit ihnen darüber einzutreten, wie wir diese Probleme gemeinsam lösen können. Ich darf erfreulicherweise feststellen, daß wir von sehr vielen industriellen Arbeitgebern positive Signale bekommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber – leider ist er jetzt nicht anwesend – wie reagiert der oberste Angestellte der Bundeswirtschaftskammer? Für jene, die nicht wissen, wer das ist, darf ich sagen: Das ist Herr Abgeordneter Stummvoll. Aber vielleicht ist Herr Abgeordneter Feurstein so nett, ihm für den Fall, daß er meine Worte nicht über einen Lautsprecher hört, auszurichten, was ich ihm zu sagen habe.
Ich darf hier wörtlich aus der Mitschrift eines Interviews im "Mittagsjournal" zitieren, das Generalsekretär Stummvoll zwei Tage nach unserem Gewerkschaftstag gegeben hat. Er sagte wörtlich: "Vor allem bei den Lohnnebenkosten müssen wir in den nächsten Jahren etwas tun. Wir können nicht alles über die Lohnnebenkosten finanzieren. Wir finanzieren heute die Sozialversicherung, die Gesundheitspolitik." – Also auch wieder Frage Lohnnebenkosten ... (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Ich zitiere gerade aus Ihrem Interview, das Sie im "Mittagsjournal" gegeben haben, und gehe darauf ein, wie Sie als oberster Angestellter der Bundeswirtschaftskammer im Gegensatz zu vielen Ihrer Funktionäre stehen, die sich über den Dialog, den wir den Arbeitgebern auf unserem Gewerkschaftstag angeboten haben – viele Anrufe und Briefe bezeugen das –, erfreut zeigen. Jetzt setze ich mich mit Ihrer Reaktion darauf auseinander.
Zuerst bin ich auf die Lohnnebenkosten eingegangen, die Sie angesprochen haben. Sie sagen wieder: Sozialversicherung, Gesundheitspolitik werden finanziert. Wenn Sie das in Zukunft nicht mehr finanzieren wollen, würde das bedeuten, daß die Arbeitnehmer entweder einen höheren Sozialversicherungsbeitrag oder einen höheren Selbstbehalt zahlen müssen. Das ist eine Vorgangsweise, die wir ablehnen, Herr Dr. Stummvoll!
Das zweite bei den Lohnnebenkosten: Sie sagen, Sie wollen die Arbeitskosten nicht senken. Sagen Sie uns, was Sie bei den anderen Teilen der Lohnnebenkosten machen wollen! Wollen Sie den 13. und 14., Abfertigung, Urlaub oder was sonst streichen? Auch das würde eine Reduzierung des Einkommens bedeuten.
Jetzt komme ich zur Arbeitszeit, Herr Dr. Stummvoll, und da sage ich Ihnen schon folgendes: Von keinem unserer Funktionäre, auch nicht in der Diskussion, ist ein einzelner Arbeitgeber diffamiert oder diskriminiert worden, es hat keine Angriffe gegeben. Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. Aber wie Sie die Funktionäre pauschal und mich persönlich diffamieren, werde ich Ihnen jetzt in Erinnerung rufen.
Es sagte der Moderator im "Mittagsjournal": "Die Gewerkschaft argumentiert, daß möglicherweise die einzelnen Betriebsräte zu schwach sind" – da geht es um die Arbeitszeit und die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes –, "um sich gegen die Unternehmer durchzusetzen. Die Arbeitnehmer brauchen die Gewerkschaft." Dann sagt Stummvoll: "Ich glaube, diese Haltung" –