Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 142

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Meine Damen und Herren! Die Firmen Lambert und Radl sind noch dazu durch ausgiebige Konstruktionen, die im Firmenbuch zu eruieren sind, miteinander verflochten. Herr Bundesminister! Sollten Sie mir das nicht glauben, werde ich es Ihnen in einem privaten Kolloquium noch dartun. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß sich eine "ehrenwerte" Gesellschaft in diesem Bereich bereits den Markt aufgeteilt hat.

Sie sagen: Es ist alles ausverhandelt, wir haben die besten Tarife gemacht, es orientiert sich alles am Kunden. Sie haben die besondere Kundenfreundlichkeit herausgestrichen. Ich sage Ihnen: Diese ARGE Orthopädie, Herr Bundesminister, firmiert – wir haben lange nicht herausbekommen, welch rechtliches Konstrukt das überhaupt ist, weil es nämlich eine Beteiligung an einer Firma gibt, die ständig erstgereiht oder maximal zweitgereiht ist in dieser Produktpalette, in diesem Katalog – mit dem Zeichen E. V.. Das heißt, daß es sich dabei um einen eingetragenen Verein nach bundesdeutschem Recht handelt, meine Damen und Herren!

Hohes Haus! Man sitzt hier in Österreich zusammen und verhandelt die Tarife, die dann so ausschauen wie diese (der Redner zeigt die Wundmatratze mit der Aufschrift), daß man im Einkauf 800 S für diesen Neppich bezahlt, diesen Neppich um 6 600 S verkauft, bei einem Aufschlag von 725 Prozent. Der Bundesminister sagt aber: Rund 50 Prozent betragen die Aufschläge, die wir dafür verlangen.

Meine Damen und Herren! Dabei ist dieser Neppich nicht einmal geeignet, dem Patienten zu dienen. Das ist eine sogenannte Wundmatratze – auf einen Menschen von 90 kg ausgerichtet. – Ich weiß nicht, wie schwer Sie sind, Herr Bundesminister, Sie können sich einmal drauflegen, es werden Ihnen innerhalb einer halben Stunde die Knochen weh tun. Aufgrund Ihres politischen Gewichts jedoch nicht, das muß ich Ihnen nach Ihrer heutigen Darbietung sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieser sündteure Neppich ist nicht in der Lage, einem Patienten zu helfen, weil man die Würfel (der Redner zeigt einen Würfel) nicht herausnehmen kann, nämlich dort, wo der Patient verwundet ist, wo er offene Hautstellen hat. Und man muß den Überzug, der für den Patienten einfach notwendig ist, noch extra bezahlen. Das alles noch trotz eines saftigen Selbstbehalts von 586 S, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Sanitätsgefreiter!) Sie finden das lustig, Herr Kollege Khol?! Er findet das lustig.

Er ist noch immer vom Schlapfen irritiert, von einem 12 000 S teuren Schlapfen, den er wahrscheinlich seiner Kollegin Fekter vermitteln möchte. Sie können ihn haben, aber der Österreicher wird in Zukunft für diesen Neppich nicht jene Beträge bezahlen, die in den österreichischen Sozialversicherungsanstalten verwirtschaftet werden (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar zugunsten – ich sage das bewußt – einzelner ausbeuterischer Profiteure, die mit Deckung des Hauptverbandes – "im Einvernehmen" heißt es ja (Abg. Dr. Haider: Geschlossene Gesellschaft!) – und unter den Augen des Sozialministers ihre ganz miserablen Geschäfte machen.

Herr Bundesminister! Das ist entscheidend – das sollten Sie sich zu Gemüte führen –, das ist einer der Hauptgründe, diese Spannen von 725 Prozent bis zu 1 000 Prozent – Schlapfen, die 12 000 S kosten; diese Aufzählung läßt sich beliebig fortsetzen; wir haben eine ganze Produktpalette, das dürfen Sie uns glauben, diesbezüglich werden Sie noch einiges in der Öffentlichkeit vorgerechnet bekommen –, das ist einer der Gründe nebst den Palästen und Verwaltungskosten der Sozialversicherungsanstalten dafür, daß Sie jetzt über Beitragserhöhungen nachdenken wollen.

Solange Sie nicht bereit sind, diesen Unfug abzustellen, solange Sie diesen Leuten nicht das Handwerk legen, Herr Bundesminister, so lange werden wir gegen jede Form einer Beitragserhöhung mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zu Felde ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Es wird sich nicht so spielen, daß der Schwager des Herrn Bundeskanzlers, ein halbfertiger Arzt, ein paar Leute aus dem Sozialversicherungsbereich und aus der Bundeswirtschaftskammer sich den Markt aufteilen, ordentlich abkassieren, man auf der anderen Seite


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