Warum, frage ich mich aber auch, tritt die FPÖ bei jeder unpassenden Gelegenheit gegen die Gesundheitseinrichtungen der Krankenkassen auf? (Abg. Blünegger: Bei jeder passenden!) Bei jeder unpassenden Gelegenheit natürlich. Das ist eh klar.
Frau Dr. Povysil hat heute etwas in den Raum gestellt, so als ob sich die Ärzte vor der Konkurrenz scheuten. Jetzt frage ich mich: Sind Ihnen die Einrichtungen der Krankenkasse vielleicht deshalb im Wege, weil diese die Gesundheitsversorgung auch im Falle eines vertragslosen Zustandes gewährleisten und weil die Kassen und die Sozialversicherung dadurch auch nicht erpreßbar sind? Das ist eine Frage, die mich schon sehr interessiert.
Auf der anderen Seite sind Sie sehr wohl immer für die sogenannte Konkurrenz, für den Wettbewerb, nämlich Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung. Diese Worte hört man ja dauernd von Ihnen. Eine Konkurrenz zugunsten von wem? – Sagen Sie einmal, für wen Sie Lobbyismus machen! Offensichtlich für jene, die es sich richten können in diesem Staat, aber nicht für den vielzitierten kleinen Mann, den Sie immer wieder nennen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Die Qualität Ihrer Aussagen hat nicht nur mein Vorredner gerade offengelegt, der offensichtlich demokratische Abstimmungsergebnisse total negiert. Das ist doch ein verdächtiges Zeichen. Sie haben damit doch entlarvt, wie Ihr Demokratieverständnis ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie sind ja dort angestellt! Sie trauen sich nicht!)
Die Qualität Ihrer Aussagen – ich traue mich schon, Herr Kollege, keine Sorge – macht sich in diesem Hohen Haus immer wieder bemerkbar. Sie stellen heute eine dringliche Anfrage zu einem Thema, mit dem Sie sich beim Sozialbericht 1994 auseinandersetzen hätten können, bei der Krankenkassenfinanzierung. Sie haben ihn wahrscheinlich nicht einmal angeschaut, denn sonst hätten Sie gewußt, daß Sie das im Rahmen der normalen Tagesordnung behandeln können. Oder wollten Sie das absichtlich nicht? – Es könnte ja sein, daß Sie in der normalen Debatte weniger Blockredezeit haben, sodaß Sie sich einfach mehr Zeit herausschinden wollten und somit das, was in der Präsidiale vereinbart wurde, damit umgehen, daß Sie eine dringliche Anfrage stellen. Das wäre natürlich auch eine Möglichkeit. (Abg. Gradwohl: So ist es!) Es ist auf jeden Fall sehr verdächtig.
Was mir auch schon in den letzten Sitzungen immer aufgefallen ist, das möchte ich heute einmal sagen, denn das ist auch heute wieder typisch: Dann, wenn es um die Behandlung der normalen Tagesordnung geht, ums tägliche politische Brot, das wir hier zu behandeln haben (Abg. Meisinger: Wir waren den ganzen Tag da!) , wenn es um diese Dinge geht, dann ist Herr Dr. Haider nicht mehr im Saal zu sehen. Bei den Dringlichen ist er da, aber danach sehen wir ihn nicht mehr. Ich denke mir, das ist auch eine Qualität, über die wir in diesem Hohen Haus einmal reden sollten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir werden es ihm ausrichten, daß Sie Sehnsucht nach ihm haben!) Sie können ihm das gerne ausrichten! Aber es sollte vielleicht auch einmal im Protokoll vermerkt werden, daß er bei normalen Debatten meistens fehlt; es ist heute nicht das einzige Mal, man hat es schon etliche Male gesehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Abschließend möchte ich noch sagen, nachdem Sie heute noch dazu das Schicksal erlitten haben, sich nicht einmal auf die Dringliche vorbereiten zu können, weil Sie ja hier auf der Regierungsbank gesessen sind – das ist ja nahtlos ineinander übergegangen –: Ich möchte Ihnen und Ihrem Ministerium erstens dafür danken, daß der Bericht sehr übersichtlich und sehr schön ist, und zweitens möchte ich für den Inhalt dieses Berichtes danken, auf den wir alle stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein. )
22.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Pittermann vor. Ich erteile ihr das Wort.22.20
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da wir heute schon ausführlich den Sozialbericht, die diver