Meine Damen und Herren! Wir werden uns, auch wenn diese Diskussion gelegentlich sehr bewegt, sehr emotional geführt wird, von der Panikmache, die heute hier am Rednerpult versucht wurde, nicht irritieren lassen, sondern vielmehr die Fakten darlegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Faktum 1: Die Bundeshöchstzahl für das Jahr 1996 beträgt 296 000 Personen. Diese Zahl enthält bereits eine Reserve für Schüsselarbeitskräfte und war Ende Mai bei weitem nicht ausgeschöpft.
Faktum 2: Durch eine auf den Arbeitsmarkt Bedacht nehmende, umsichtige Ausländerbeschäftigungspolitik ist die Zahl der beschäftigten Ausländer im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 12 000 Personen auf nunmehr 261 560 gesunken.
Faktum 3: Ein großer Teil – nahezu 120 000 Personen – der in Österreich beschäftigten Ausländer besitzt einen sogenannten Befreiungsschein. Dieser setzt entweder eine fünfjährige Beschäftigung in Österreich voraus oder den Status eines Jugendlichen in zweiter Generation, in jedem Fall aber ein hohes Maß an Integration.
Die Zahl der Beschäftigungsbewilligungen und damit der Neuzugang zum Arbeitsmarkt ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 18 000 auf 44 900 per Ende Mai 1996 zurückgegangen. Dieser Rückgang um mehr als 25 Prozent zeigt die notwendigerweise restriktive Handhabung dieses Instruments.
Diese Regelungen sind daher, meine Damen und Herren, auch eine tragfähige Basis dafür, die nun vor uns liegenden neuen Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen. Die österreichische Bundesregierung wird dabei einer aktiven Beschäftigungspolitik, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch weiterhin Priorität einräumen.
Aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, auch auf europäischer Ebene, ist seit geraumer Zeit mein prioritäres politisches Anliegen und die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen wichtigstes Ziel. Kleinkarierte und von geringer wirtschaftspolitscher Kompetenz zeugende Ausführungen und Aufrechnungen von Inländern gegen Ausländer auf dem Arbeitsmarkt oder auch in Schulen tragen überhaupt nichts zur Erreichung der Vollbeschäftigung bei, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es wird hier so getan, als gäbe es zwischen den einzelnen Arbeiten und Verrichtungen keinen Unterschied. Ich mache darauf aufmerksam: Wenn wir von Ausländerbeschäftigung sprechen, muß uns doch bewußt sein, daß die erfolgreiche Tätigkeit einiger Berufsgruppen, vor allem in sozialen Bereichen, wie etwa in der Altenpflege, in der Krankenpflege, aber auch im Fremdenverkehr, ohne den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in Österreich gar nicht mehr möglich wäre! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es ist überdies unzweifelhaft, daß die Europäische Integration und das engere Zusammenrücken von Ost und West auch zu einer Internationalisierung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben. Ich habe es als sehr positiv empfunden, daß ein Mitglied der freiheitlichen Fraktion, nämlich Herr Dr. Ofner, heute im Hauptausschuß des Nationalrates vom europäischen Integrationsmodell als einem anspruchsvollen, einem hochstehenden Modell der Völkerverbindung in Europa gesprochen hat. Ich glaube, daß das Worte sind, auf denen man wirklich eine Zukunft aufbauen kann – viel eher als auf den Ausführungen, die ich heute nachmittag leider hier vom Rednerpult aus gehört habe.
So sind wir stolz darauf, daß Österreicher in vielen Führungsfunktionen oder als Facharbeiter, als Angestellte internationaler Organisationen, als Arbeiter, als Sportler und vieles mehr im Ausland tätig sind und tagtäglich österreichisches Können, österreichisches Wissen, österreichische Identität im Ausland unter Beweis stellen. Ebenso wird es in Zukunft notwendig sein, Schlüsselkräfte ins Land zu holen, damit Unternehmen in Österreich angesiedelt und betrieben werden können.