Zugegebenermaßen modisch, aktuell, zeitgeistig kommt Ihr Führer Jörg Haider hier heraus und präsentiert sich als Biedermann. Ich weiß nicht, ob das Wort "Biedermann" in diesem Falle paßt, es würde eher die Bezeichnung "modischer Biedermann" zutreffen. Aber das, was er sagt, wie er es sagt, begleitet von Ihnen, die Sie als Redner hier herausgekommen sind, ist für mich klassische Brandstiftung. Da mache ich nicht mit! Da machen wir von der ÖVP nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)
Wie ein roter Faden hat sich die Argumentationslinie unseres Klubobmannes durchgezogen, und es hat auch Kollege Nowotny ähnliches gesagt. Es stimmt schon so: Damals in den sechziger und siebziger Jahren haben wir, die Österreicher, gemeint, wir brauchen die Gastarbeiter. Wir brauchen sie als Arbeitskräfte, sie sind Teil dessen, was wir mit unserer Identität in die Wirtschaft einbringen wollen. Wir haben Gastarbeiter gerufen, aber es sind Menschen gekommen.
Unsere Politik, die Politik der ÖVP, ist es, diese Menschen zu verstehen, auf sie zuzugehen, sie zu integrieren, sie zu jenen zu machen, von denen wir glauben, daß sie einen Anteil an der Gesamtwirtschaft Österreichs erarbeiten. Es ist nur recht und billig, ihnen diesen Anteil zurückzugeben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zweiter Punkt fällt mir bei der Freiheitlichen Partei auf. Da der ehemalige Innenminister Franz Löschnak hier als Abgeordneter sitzt, muß ich der Fairneß und vor allem der Korrektheit halber etwas wieder betonen – es ist heute so nicht gesagt worden –: Mit den Änderungen im Osten im Jahr 1989 sind auf uns, die Parlamentarier, neue Anforderungen zugekommen. Unter seiner Führung hat die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ dem neuen Fremdengesetz, dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz zugestimmt. Die Freiheitliche Partei hat bei diesen Gesetzesmaterien nicht nur mitdiskutiert, sondern auch mitgestimmt. (Rufe bei der ÖVP: Aha!)
Wenn das, was wir 1991 und 1992 festgelegt und beschlossen haben, damals Gültigkeit hatte und sich an der Situation nichts geändert hat – mit Ausnahme der Türken und Bosnier, wie wir gehört haben –, dann frage ich mich, wofür die heutige Inszenierung dieses Spektakels gut ist. Das ist nur ein weiterer Beweis für die Doppelbödigkeit Ihrer Argumentation. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wiener Wahlen!)
Natürlich, meine Vorredner haben es gesagt: Die Freiheitlichen sind enttarnt. So schwer war diese Enttarnung ja nicht. Der 13. Oktober steht ins Haus, die Wiener Wahlen kommen, und da muß man halt vor diesem 13. Oktober noch in einem letzten Atemholen jenes Thema großmachen, wichtigmachen, aufplustern, von dem man weiß, da könnte man Stimmen maximieren. Ich hoffe, daß Sie einfahren, kräftig einfahren, das würde ich Ihnen am meisten wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Österreichische Volkspartei hat durch Klubobmann Andreas Khol die Positionen, mit denen wir in die Verhandlungen mit der SPÖ um dieses neue Fremdenrechtsänderungsgesetz eingegangen sind, klar und akzentuiert vorgebracht. Ich habe anläßlich meiner letzten Rede schon gesagt, weil ich Teilnehmer an dieser Verhandlungsrunde war, daß die Vorgangsweise seit dem vorigen September, als wir dieses Fremdenrechtsänderungsgesetz eingebracht haben, eine vorbildliche war. Ich würde mir wünschen, daß in allen Bereichen, über die wir in Verhandlung stehen, genau diese Vorgangsweise gewählt werden würde, nämlich sich zusammenzusetzen, die Meinungen auszutauschen, eine Gesamtkonzeption zu erarbeiten und sie gemeinsam zu präsentieren. Ich stehe zu diesem Entwurf, ich stehe aber natürlich auch zu den Anregungen, die im Laufe der Begutachtungen zu diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz eingelangt sind. Ich glaube, daß SPÖ und ÖVP dann einen guten Weg gehen, wenn die gesamte Opposition schreit. Die einen hauen auf uns hin, weil es ganz einfach nicht offen genug ist, was wir präsentieren, und die anderen hauen auf uns hin, indem sie sagen: Fürchterlich, garstig, pfui, kein Einwanderungsstopp, den fordern wir, dazu noch alle Ausländer raus.
In diesem diametralen Gegensatz steht dieses Gesetz, es ist ein gutes Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)
Was kann ich abschließend an Überlegungen zusammenfassend einbringen? – Bei den nächsten Verhandlungen haben wir auf vier Punkte Rücksicht zu nehmen, die im Laufe dieses Be