13 Uhr 46 Minuten nach wie vor mit dem Bild des Innenministers – Sie können sich überzeugen, im Internet abrufbar – das Integrationspaket aus der Sicht des Innenministers wie folgt dargestellt wird:
Hier wird von einer Neuzuwanderung geredet, die maximal 6 000 Personen betreffen soll. So gut, so richtig. Im nächsten Punkt wird sofort – und da zitiere ich – gesagt: "Weiters wird es wie bisher für eine Übergangszeit" – wir kennen das: mehrere Jahre – "von voraussichtlich vier Jahren wie bisher zusätzlich noch eine Quote für Familiennachzug geben müssen. Hier werden die derzeit noch im Ausland lebenden Ehegatten und Kinder von bereits in Österreich niedergelassenen Fremden erfaßt. Diese Quote soll während der kommenden vier Jahre so wie bisher 11 000 bis 12 000 betragen."
Das heißt, Faktum ist: In den nächsten vier Jahren ist geplant, daß 17 000 bis 18 000 Ausländer legal zuwandern.
Darüber hinaus wird in Punkt 6 verkündet, daß keinen Quotenplatz jene Personen brauchen, die entweder nicht arbeitsmarktrelevant sind – was immer das auch heißen mag; offensichtlich handelt es sich um Pensionisten oder um wohlhabende Leute, vielleicht auch noch um andere, es ist beispielhaft der wohlhabende Ausländer genannt – oder sich nur kurzfristig und bestimmt, zum Beispiel Studenten, in Österreich aufhalten. Ebenso keinen Quotenplatz brauchen Angehörige von Österreichern. – So weit, so gut.
Was steckt dahinter? Des weiteren, ebenfalls im Internet heute abrufbar, "spö wien/infopool/positionen", in die ganze Welt geschickt: "Die SPÖ in Wien für ein Miteinander." In Punkt M 11 steht zu lesen, "daß mehr als 90 Prozent der Anträge von bereits in Wien lebenden Ausländern positiv erledigt werden". – Das ist eine Freude für unsere Zuwanderer. Des weiteren steht hier: "Die Zahl der Einbürgerungen ist auf rund 9 000 im Jahr angestiegen und hat sich in dieser Höhe eingependelt. Dabei" – und das ist die Forderung der SPÖ – "soll die bisherige Praxis bei den Einbürgerungsverfahren hinsichtlich einer strengen Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und der erfolgten Integration voll erhalten bleiben". – Da lachen ja die Hühner, wenn wir davon ausgehen, daß die bisherige strenge Prüfung ausreichend ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ja immer viel darüber gesprochen, was anständig und was unanständig ist. Es ist müßig, über diesen Begriff zu diskutieren, aber ich möchte einige Fakten aufzählen. Ich meine – und auch viele meiner Freunde meinen das –, daß es unanständig ist, Ausländer umzusiedeln, ohne daß man gleichzeitig sagt, wohin. Wenn der Herr Bürgermeister und einige Bezirksvorsteher meinen, man muß in Wien Ausländer umsiedeln, so sollten sie dann auch bitte in einem Atemzug nennen, wohin umgesiedelt werden soll. Etwa in die Donaustadt, Herr Abgeordneter Edler, wo wir einen relativ niedrigen Ausländeranteil haben? – Wenn das der Fall ist, dann sagen Sie doch Ihren Wählern, daß Sie die Ausländer dorthin übersiedeln wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sagen Sie das doch dort! Reden Sie nicht immer nur allgemein: sind umzusiedeln, sind zu verdünnen, sind zu verteilen, ohne zu sagen, wohin. Sie wollen doch offensichtlich auch Wählerstimmen gewinnen, und deswegen sagen Sie das nicht. Das ist in meinen Augen unanständig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch unanständig, wenn man die Wiener Stadtverfassung mißachtet. Herr Edler, was sagen Sie oder die Herren Genossen dazu?
In § 103 h der Wiener Stadtverfassung ist als eine der Befugnisse des Bezirksvorstehers genannt, daß er Stellungnahmen zu Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft abzugeben hat. Das steht in der Verfassung! Wir haben 9 000 Einbürgerungen in Wien. Aus der Beantwortung einer Anfrage, die ich im Jahre 1994 gestellt habe – es hat sich inzwischen nichts geändert –, damals noch in Wien-Donaustadt, geht hervor, daß der Bezirksvorsteher in keinem einzigen Fall in ganz Wien eine Stellungnahme abgegeben hat. Das steht in der Verfassung! Diese ist zu beachten! Es ist unanständig, wenn die Verfassung nicht beachtet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)