letzten zehn Jahren – hören Sie bitte zu! – um 23,6 Prozent erhöht. Das ist vor allem durch die Arbeiter, die Manager, die Angestellten erreicht worden, aber auch – das muß man hinzufügen – durch die Gastarbeiter. Die Nettolöhne sind in den letzten zehn Jahren in der Industrie um 61,3 Prozent gestiegen – darauf haben die Gastarbeiter keinen Einfluß gehabt –, während die Verbraucherpreise um 30,5 Prozent gestiegen sind.
Es waren zehn gute Jahre. Natürlich gab es Einbrüche am Beginn der neunziger Jahre, da hat sich das Wirtschaftswachstum nicht so gut entwickelt, aber jetzt wird natürlich mit Megainvestitionen, wie zum Beispiel dem 30-Milliarden-Schilling-Paket für Wien und vielen Investitionen im Bereich in der Industrie, dafür gesorgt, daß die Klein- und Mittelbetriebe Zulieferaufträge bekommen, die Maler, die Installateure und alle anderen Beschäftigung haben.
Das sind natürlich nicht so spektakuläre Antworten, wie sie die "Botschafter der Angst" geben, aber mit Angst, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann und soll man keine Politik machen. Und ich habe das schon einmal hier von dieser Stelle aus gesagt: Nicht alles, was die Damen und Herren von den "F" sagen, ist falsch, sondern wie es gemacht wird, ist falsch, nämlich diskriminierend, verletzend und angstmachend. Das ist wahrscheinlich Ihr Konzept für den 13. Oktober, und darum sitzen wir heute in einer Sondersitzung beisammen, weil Sie nicht die Sache im Sinn haben, sondern nur den 13. Oktober. Deshalb muß man wirklich dem Panik-Orchester in F-Dur entgegenwirken und entschieden entgegentreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angst kann und darf kein politischer Botschafter sein. Und ich möchte das auch wiederholen: Minister Hums hat mit seinen Antimißbrauchsgesetzen erreicht, daß es sich nicht mehr auszahlt, ausländische Arbeitskräfte Österreichern vorzuziehen. Jahrelang hat Innenminister Löschnak – wofür er in der Öffentlichkeit oft geprügelt wurde – eine Politik der gebremsten Zuwanderung betrieben. Nicht angstmachend hat Innenminister Löschnak agiert – das muß auch einmal gesagt werden –, sondern ruhig und besonnen.
Ich möchte jetzt Herrn Prinzhorn nicht mehr strapazieren, das hat Kollege Cap in eindrucksvoller Weise gemacht. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, er hat das in eindrucksvoller Weise gemacht mit dem Beispiel der Milchmädchenrechnung. Aber es muß schon gesagt werden, daß immer wieder Leute von der Wirtschaft gekommen sind und gemeint haben: Erhöhen wir die Quote! Das waren eigentlich viele Leute aus Ihrer Fraktion.
Ich habe da eine Presseaussendung vom 13. Feber 1996, Herr Kollege Kiss: Landwirtschaft-Arbeitsmarkt Burgenland; Vertreter der Landwirtschaft sind für erleichterte Ausländerbeschäftigung. Für eine flexiblere und kostengünstigere Beschäftigung von Ausländern in der Landwirtschaft sprach sich der Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer Franz Stefan Hautzinger am Dienstag in Eisenstadt aus. – Und so weiter, und so weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist das ein sensibles Thema, aber Ausländerbeschäftigung ist auch ein notwendiger Input in der österreichischen Wirtschaft. Und mich freut, daß Sie, Herr Kollege Kiss, gesagt haben: Gastarbeiter haben wir geholt, und Menschen sind gekommen. Das hat auch Herr Kollege Nowotny gesagt. Das ist schon gut so, denn Humanität zeichnet uns aus – die Freiheitlichen hingegen nicht.
Sie haben gesagt, Sie haben uns heute ein Kompliment gemacht. Ich habe mir heute eine Analyse angesehen, die kein Kompliment für Sie und Ihre Strategie ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil Sie so gerne zitieren, werde ich das auch einmal tun.
Die "F" gehen in fünf Stufen vor, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Erste Stufe: Spott und Verächtlichmachung. Der Respekt vor anderen Menschen, der ein psychologisches Schutzschild vor gewalttätigen Übergriffen bildet, wird durch Spott und Verächtlichmachung zerstört. Klestil ist ein Hampelmann der linken Schickeria – sagen die "F"-Leute oder Haider –, Kardinal König ein politisierender Pensionist. Die Proponenten von "SOS-Mitmensch" sind Nachtschwärmer der Linken und promillegestärkte "Denker der Nation". Die Regierung sitzt mit leeren Köpfen vor leeren Kassen. Vranitzky ist ein Ankündigungsriese und ein Handlungs