wenn Sie sich einmal Gedanken über die Zukunft machen sollten, diese Ihre Überlegung auch mitteilen. Eines sollte jedenfalls klar sein ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, die Redezeit zu beachten.
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Die Sozialdemokratische Partei setzt ihr Engagement als größte Bildungsbewegung fort. Schule sehen wir als Teil der Gesellschaft.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlußsatz!
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Es geht nicht nur um Qualifikation, sondern es geht auch darum, daß wir Staatsbürger heranbilden, die an dieser Gesellschaft aktiv mitwirken. (Beifall bei der SPÖ.)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Preisinger zu Wort. – Bitte sehr.10.33
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger
(Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre das gleiche Bild: Der Schulschluß steht vor der Tür, Zeugnisse und jede Menge Nicht genügend kommen ins Haus, und schon gibt es wieder eine Bandbreite von bildungspolitischen Aussagen und Absichtserklärungen seitens der Regierungsparteien. So haben wir auch heute hier wieder jede Menge Jubelmeldungen vernehmen müssen, die aber allesamt jedes Jahr das gleiche Bild von einerseits Hilflosigkeit und andererseits Verschleierung des eigenen bildungspolitischen Versagens und Fehler einer Bildungspolitik zum Ausdruck bringen (Beifall bei den Freiheitlichen), die letztlich zu Lasten und auf Kosten der Jugendlichen und Schüler geht und das Ziel verfolgt – das möchte ich hier schon klar aussprechen –, kommende Generationen in parteiideologische Zielvorstellungen hineinzuwängen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Mit krausen und teilweise wirren Ideen versuchen auch heuer wieder Unterrichtsministerium und sozialistische Bildungspolitiker im Rahmen ihrer Schulpakete oder Schulreformpakete sich gegenseitig zu überbieten. Man spart zwar öffentlich nicht mit Kritik, aber die Worte des Herrn Kollegen Dr. Niederwieser sind schon entlarvend, wenn er nämlich sagt: Ein großer Teil der geplanten Regelungen liegt auf der bildungspolitischen Ebene der SPÖ.
Frau Bundesministerin Gehrer mit ihrem Reformpaket präsentiert sich als wirklich gekonnte Umsetzerin sozialistischer Bildungsideen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist einmal die Idee vom Aufsteigen mit Fünfer auf Elternantrag. Frau Bundesministerin! Was hat das mit Leistung zu tun? – Das ist natürlich eine Automatik! Zeigen Sie mir in Zukunft einen Fall, in dem die Eltern diesen Antrag nicht stellen werden. Das ist eine Traummännlein-Politik, die letztlich in einem pädagogischen Wahnsinn endet! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber die SPÖ geht natürlich noch einen Schritt weiter, indem sie sagt: Die Klassenwiederholungen wollen wir überhaupt gänzlich abschaffen. – Also es gibt dann nicht nur ein Aufsteigen mit einem Nicht genügend, sondern mit beliebig vielen – wozu dann überhaupt noch lernen?
Kritik gibt es aber auch aus den eigenen Reihen der SPÖ. Der oberösterreichische Vizepräsident des Landesschulrates Wingert sagt: Nicht einmal nachdenken darüber, sonst schaffen wir gleich die Schule ab!
Frau Bundesministerin! Das Frühwarnsystem zu Beginn des Sommersemesters ist pädagogisch auch bedenklich, wie auch der Sprecher der Lehrergewerkschaft Helmut Skala festgestellt hat. Das ist auch einleuchtend. Was passiert mit dem Rest der Klasse, der dann im guten Glauben lebt oder sich darauf verläßt, daß ihm bis zum Schulschluß sowieso nichts mehr passieren kann?