ist mein Aufruf an die Konsumenten – beachtet werden, daß die heimische Landwirtschaft bereit ist, sich in Österreich an besondere ökologische Rahmenbedingungen zu halten. Die Bauern haben im vergangenen Jahr bereits in Kauf nehmen müssen, daß die Agrarpreise und die Getreidepreise um etwa 40 Prozent, die Milchpreise um etwa ein Drittel, die Rindfleischpreise um etwa 30 Prozent, aber auch die Gemüsepreise um 25 bis 30 Prozent gesunken sind.
Leider müssen wir immer wieder feststellen, daß diese Preise nicht überall an den Konsumenten weitergegeben werden. Der Konsument reagiert deshalb dann teilweise mit Unverständnis, wenn er zur Kenntnis nehmen muß, daß die Landwirtschaft jetzt anstatt der Exportstützungen Flächenförderungen erhält.
Wir Bauern wollen auch in der Lebensmittelproduktion keine Genmanipulation. Wir sind interessiert am Vertrauen unserer Konsumenten. Es muß uns aber von den Konsumenten her ermöglicht werden, diese unsere Produkte, die wir produzieren, ohne daß wir im Lebensmittelbereich mit Genveränderungen arbeiten, auch abzusetzen, indem sie auf dem Markt dann auch bevorzugt gekauft werden.
Wir müssen gemeinsam danach trachten – im Hauptausschuß haben wir bereits diesbezügliche Stellungnahmen abgegeben –, daß genveränderte Produkte, wenn wir sie schon nicht verhindern können auf dem österreichischen Markt, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen .)
Unsere Bäuerinnen haben deshalb auch eine Initiative ergriffen. Sie ist in der vergangenen Woche vorgestellt worden. Es wird im Laufe des heurigen Sommers eine Plakataktion geben, durch die die Konsumenten auf die österreichischen Qualitätsprodukte aufmerksam gemacht werden; desgleichen auch mit Flugblättern vor den Handelsketten. Die Bäuerinnen werden sich auch zu den Lebensmittelregalen in den Geschäften der Handelsketten stellen (Abg. Wabl: Nur die Bäuerinnen? Wo sind die Bauern? – Abg. Tichy-Schreder: Auf den Feldern!) und die Diskussion mit den Konsumenten aufnehmen, um auf diese Art und Weise die österreichischen Konsumenten auf die österreichischen Produkte einzuschwören. Dabei wird auch auf die österreichische Herkunft und die Qualitätskennzeichnungen hingewiesen werden.
Ich habe nicht verstanden, warum ausgerechnet Abgeordneter Haider dem neuen Wirtschaftsminister zum Vorwurf macht, er hätte ein schlechtes Einstandsgeschenk gemacht, wenn er die österreichischen Konsumenten, wenn er die Österreicher aufruft, österreichische Produkte zu kaufen. Auch in einem Binnenmarkt muß es erlaubt sein, patriotisch zu sein, denn mit österreichischen Produkten sind auch österreichische Arbeitsplätze verbunden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sind wir Europäer oder sind wir keine Europäer?)
Ich habe den neuen Wirtschaftsminister Dr. Johannes Farnleitner in der Vergangenheit bei vielen Verhandlungen zu den Novellen der Marktordnungen, aber auch bei der Vorbereitung zum EU-Beitritt und bei den Verhandlungen in Brüssel zum österreichischen EU-Beitritt als harten Verhandlungspartner kennengelernt. Ich habe Dr. Johannes Farnleitner schätzen gelernt aufgrund seines Schnelldenkens und auch seines Schnellrechnens. Er hat immer sofort sehr schnell ausgerechnet gehabt, was die eine oder andere Maßnahme hier insgesamt bringt.
Wenn Max Weber sagte, Politik ist Bohren an harten Brettern mit Geduld und Augenmaß, oder andere sagen, die Politik ist die Kunst des Möglichen, so bin ich davon überzeugt, daß unser neuer Wirtschaftsminister diese Eigenschaften besitzt und sie zum Wohle der Österreicher einsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
13.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Minister.13.07
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sollte dem, was ich später in der Wirtschaftsdebatte sowieso sagen werde, nicht vorgreifen. Lassen Sie mich dennoch ein paar Dinge sagen.