Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.16
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst einmal zum Mißtrauen, das Abgeordneter Frischenschlager dem neuen Minister entgegenbringt: Ich glaube, daß Sozialpartnerschaft und Parlament sich natürlich ergänzen und daß in den letzten Jahre auch bewiesen worden ist, daß das für das Land ein sehr fruchtbarer Dialog war, der dem Land ungeheuer viel gebracht hat. Ich glaube also, daß dieses Mißtrauen absolut nicht angebracht und ungerechtfertigt ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Eine wohlverstandene Sozialpartnerschaft, die sich natürlich wandelt, die sich ändert, die sich den neuen Gegebenheiten der Zeit anpaßt, ist nicht nur ein Modell der siebziger und achtziger Jahre, sondern meiner Auffassung nach auch ein Modell der nächsten zwanzig Jahre.
Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in Ihrem Ministerium eine ganze Reihe verschiedenster Kompetenzen. Ihr Vorgänger ist – bei aller Wertschätzung – vor allem dadurch aufgefallen, daß er in der Finanz- und Budgetpolitik mitgestaltet hat, es sind aber einige Bereiche doch zu kurz gekommen, zum Beispiel der Bereich des Lehrlingswesens und der Lehrlingsausbildung.
Es ist viel darüber gesprochen worden, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft verbessern und erhalten kann. Ein wichtiger Weg dazu ist ohne Zweifel die Förderung der Lehrlingsausbildung und die Erhaltung des dualen Systems in der Ausbildung. (Beifall bei der SPÖ.)
Es werden immer weniger Lehrlinge in Österreich ausgebildet. Ich glaube, daß eine Ihrer wichtigsten Aufgaben ist, dabei eine wirkliche Trendumkehr zu erreichen. Lehrlingsausbildung kostet die Betriebe natürlich Beträchtliches. Es gibt, glaube ich, nur mehr wenige Unternehmungen, die den Lehrling als billige Arbeitskraft einsetzen und schlecht ausbilden; jene, die gut ausbilden, müssen Geld dafür aufwenden. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, weniger Lehrlinge auszubilden oder Berufsschulzeiten zu kürzen, sondern die Antwort muß sein, daß, gerade weil Lehrlingsausbildung etwas kostet, alle Betriebe, die davon Nutzen haben, auch mitzahlen. Ich nehme dabei die öffentliche Hand als Betrieb, der davon Nutzen hat, überhaupt nicht aus.
Ich glaube, daß das der Knackpunkt der zukünftigen Lehrausbildung ist, und wir haben in Niederösterreich zwischen Arbeiterkammer und Handelskammer eine gemeinsame Erklärung abschließen können, in der es heißt:
"Es muß zu einer finanziellen Entlastung der Betriebe kommen, die gut ausbilden. Das können sowohl Lehrwerkstätten, aber natürlich auch qualitative hochstehende Gewerbe- und Handelsbetriebe sein. Es kann nicht sein, daß einige wenige engagierte Betriebe die Facharbeiterausbildung für die gesamte Wirtschaft und auch für die staatlichen Einrichtungen tragen." Und jetzt kommt es: "Die gesamte Wirtschaft, aber auch die öffentliche Hand haben für diesen finanziellen Ausweg zu sorgen." (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist eine gemeinsame Erklärung von Handelskammer und Arbeiterkammer in Niederösterreich. Ich glaube, daß das ein sehr guter Weg wäre, der auch auf Bundesebene übernommen werden könnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Minister! Sie werden mit vielen Fragen der Deregulierung befaßt werden. Ich glaube, wir müssen von einem modernen Credo weg, nämlich daß Deregulierung immer gut und Neuregulierung immer schlecht ist. Schlecht ist nur das Beharren auf Regulierungen, die nichts mehr bringen, genauso schlecht ist es aber, neue Regulierungen zu verweigern, die Mißstände abschaffen können.