man nicht ein System zur Preisgestaltung aufgeben soll und es durch nichts ersetzt. Wir müssen und werden auch feststellen, daß allein der Wettbewerb den Benzinpreis nicht zu dem entsprechenden Punkt, der notwendig und richtig wäre, drücken kann, sondern wir müssen uns hier neue Preisregelungsmechanismen, die natürlich besser sind als die, die Ihr Vorgänger aufgegeben hat, einfallen lassen.
Ein besonderes Problem im Bereich Regelung/Deregulierung werden natürlich die Sozialklauseln in den internationalen Handelsverträgen, insbesondere in der WTO, sein. Ich bin sehr dankbar, daß Sie sich dazu schon sehr positiv geäußert haben.
Das Europäische Parlament hat sich im Jahr 1994 mit einer klaren Mehrheit für die Einführung von Sozialklauseln innerhalb der WTO ausgesprochen. Es gibt auf der Welt leider zunehmend viel Kinderarbeit – 200 Millionen Kinder sind derzeit gezwungen, Arbeit zu leisten, meist unter den schrecklichsten Bedingungen –, es gibt Zwangs- und Sklavenarbeit, und die internationalen Gewerkschaften haben die Übernahme der ILO-Normen, die derzeit unverbindlich sind, in das WTO-System verlangt.
Es geht dabei im wesentlichen darum, daß folgende ILO-Normen durch die Verankerung im WTO auch verbindlich werden: das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivvertragsverhandlungen, das Verbot der Zwangsarbeit, das Verbot der Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie diese Frage der Verankerung von Sozialstandards und Sozialklauseln in der WTO in Ihrer Funktion in der EU sehr offensiv betreiben.
Herr Minister! Sie haben schon zum Problemkreis LKW-Maut Stellung genommen. Ich habe aufgrund einiger Zeitungsberichte bereits die Befürchtung gehabt, daß Sie jetzt zwar für die Vignette sind, aber daß Sie die Frage der LKW-Maut ab dem Jahr 1998 irgendwie relativieren wollen. Wenn das nicht der Fall ist, bin ich sehr froh, denn die Lebensqualität in vielen österreichischen Gemeinden ist wirklich davon abhängig, daß die LKW-Maut kommt, daß der LKW-Verkehr mehr belastet wird und daß eine Kostenwahrheit in der Beziehung von LKW-Verkehr zu Güterverkehr auf der Schiene wirklich zum Tragen kommt.
Sehr geehrter Herr Minister! Es wird die Autobahn-Vignette geben. Ich teile nicht die Befürchtung vieler, daß dann der Fremdenverkehr zusammenbrechen wird et cetera, et cetera, aber einen Problemkreis sehe ich schon, der uns als Niederösterreicher gemeinsam betrifft: Das ist die Tatsache, daß viele, die aus den Oststaaten kommen – aus Tschechien, aus der Slowakei, aus Ungarn – und die Wien besuchen, dazu gedrängt werden, die Autobahn nicht zu benutzen. Warum? – Für sie sind diese 150 S viel Geld – sieben Stundenlöhne zum Beispiel für einen ungarischen Industriearbeiter –, und die Strecke, die sie benutzen, ist sehr kurz, nur etwa 25, 30 Kilometer.
Wir haben auch schon mit dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung gesprochen. Es ist ein Entschließungsantrag beschlossen worden, wonach die Auswirkungen der Vignette und das Ausweichen des Autoverkehrs auf die Bundesstraße untersucht werden. Ich ersuche Sie nur, diesen niederösterreichischen Gemeinden, die besonders durch den Ostverkehr betroffen sind, wirkliches Augenmerk zu schenken und rasch zu schauen, wie Gegenmaßnahmen, möglicherweise Straßenrückbauprogramme et cetera, ins Leben gerufen werden könnten.
Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in einem Radiointerview gesagt: Ich würde liebend gern Taferln an der Grenze aufstellen, auf denen steht: Arbeiten und verdienen in Österreich – aber Einkauf im Ausland ist gut! Nur wie lange geht das? Ich glaube, wir brauchen eine größere Loyalität der kaufkräftigen Bürger zum österreichischen Produkt, zum österreichischen Unternehmen und zum österreichischen Standort.
Mit dieser Aussage habe ich aus genannten Gründen meine Probleme. Wenn Sie aber diese Aussage treffen, Herr Minister, dann würde ich Sie schon darum bitten, daß Sie die öster