zufällig ist er mein Vater, aber viele andere kann es auch geben, denen das passiert ist – hat im Dezember 1995 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Brief bekommen: Verständigung über die Pensionshöhe zum 1. Jänner 1996. Gemeinsam mit meiner Mutter hat er eine Nettopension in Höhe von 14 756,60 S zugewiesen bekommen – er ist über diese Höhe verständigt worden.
Der nächste Brief – genau sechs Monate später auch von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zur Versendung gebracht – wies nur mehr eine Summe – wieder für beide, für meinen Vater und für meine Mutter – von 14 314 S aus. Noch einmal die Summen, damit kein Irrtum vorkommt: 14 756,60 S vorher und 14 314 S nachher. Das sind immerhin um 442 S und 60 Groschen weniger für ein altes, nicht besonders betuchtes Ehepaar – und das alles im Zeichen der Sicherung der Rechte und der Befriedigung der Bedürfnisse der älteren Menschen.
Herr Bundeskanzler! Ich darf ganz emotionslos, denn es ist ja schon einige Zeit vergangen, an Sie die Frage richten, wie Sie einerseits den sehr geschickt verfaßten Werbebrief vom 7. Dezember, der Ihre faksimilierte Unterschrift trägt, und die nüchternen Verständigungsschreiben der Pensionsversicherungsanstalten an die Pensionisten andererseits in Einklang bringen, die bei ohnehin sehr geringen Pensionsbezügen Verluste von fast einem halben Tausender sozusagen von einem Monat auf den anderen Monat beinhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Das interessiert ihn nicht! Das will er nicht hören!)
Herr Bundeskanzler! Ich gehe gar nicht davon aus, daß sich solche Schritte immer vermeiden lassen, aber wogegen ich mich wehre, ist, daß man zunächst den alten Menschen, die schon viel in ihrem Leben mitgemacht haben, Sand in die Augen streut, daß man sie in Sicherheit wiegt, daß man alles tut, um Stimmen zu fangen und das Stimmenpotential maximieren zu können, und nach dem Wahltag ist dann alles anders! Nach dem Wahltag schreibt nicht der Kanzler: Lieber Herr Soundso! Ich habe mich leider geirrt. Ich habe nicht halten können, was ich versprochen habe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich Ihnen 442 S im Monat wegnehmen muß – zu zweit 442 S. Nein, da hüllt sich der Kanzler in Schweigen, an seiner Stelle schreibt die Pensionsversicherungsanstalt, und das Einkommen ist entsprechend reduziert.
Und dagegen, Herr Bundeskanzler, habe ich etwas! Ich bin für Ehrlichkeit in der Politik (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich bin dafür, daß man nur das ankündigt, von dem man annehmen kann, daß man es zu halten imstande ist, und wenn man es nicht halten können sollte, dann muß man das selbst den Adressaten seiner Briefe bekanntgeben und darf es nicht den Sozialversicherungsanstalten überlassen.
Wenn ich heute im "Standard" und im "Kurier" als große Überschriften lese, daß der Metaller-Chef Nürnberger verkündet habe, das Kassen-Sanierungspaket sei – wörtlich zitiert – "extrem unsozial", so muß ich sagen, daß er jedenfalls recht hat. Ich teile nicht ganz seine Ansicht, warum allein es unsozial ist. Wenn er den Vorwurf erhebt, daß Milliardenbeträge nicht kassiert worden seien, so hat er recht, das ist bedauerlich; aber wer aus dem Berufsleben wie auch ich die Praxis der Krankenkassen kennt, der weiß, daß es nicht an übertriebener Rücksichtnahme der Kassen liegt. Die Kassen sind Killer auf diesem Sektor. Jeder weiß das, sie treiben ganz ohne jede Gnade – da kann man den Standpunkt vertreten, es ist richtig so; Puttinger nickt – die Sozialversicherungsbeiträge ein. Und wenn man nur einen Muckser macht, sind sie mit einem Konkurseröffnungsantrag da und ziehen diesen bis zum letzten durch. Den Kassen kann man also sicher nicht den Vorwurf machen, zu großzügig beim Eintreiben der Beiträge vorzugehen.
Es kann Fälle geben, bei denen es jemand verstanden hat, es sich mit den Kassen politisch zu richten und auf diesem Wege vielleicht Stundungen zu erhalten – ich weiß es nicht, ich kann es nicht unterstellen. Aber wenn jemand den Kassen nichts zahlt und nicht verhalten wird, es zu tun, dann hat er wirklich keinen Groschen mehr. Davon muß man ausgehen. Aber jedenfalls kommt er zum richtigen Ergebnis: Das Paket ist, wie auch die Gewerkschaften verkünden, extrem unsozial.
Aber es kann doch das Kassieren oder Nichtkassieren der Beiträge nicht alles sein. Es kann nicht so sein, daß man immer nur sparen sagt und in Wahrheit meint, daß man mehr ein