Ich muß Ihnen in noch drei Punkten eindeutig widersprechen: Es ist einfach falsch, es ist unrichtig, wenn Sie behaupten, daß ab dem Jahre 1998 nicht der reale Wert der Pensionen gesichert ist. (Abg. Dr. Ofner: Wart’ ein bisserl! Das weißt du doch noch gar nicht!)
Im ASVG und in den anderen Sozialversicherungsgesetzen steht ganz genau drinnen, daß die Erhöhung der Pensionen mindestens der Inflationsrate entsprechen muß. Ihre Äußerung dazu war eine unwahre Feststellung, die durch nichts begründet ist, Herr Dr. Ofner! (Beifall bei der ÖVP.)
Es beweist mir auch Unwissenheit Ihrerseits, wenn Sie hier feststellen, die Pensionisten hätten nur 10 Prozent vom Pflegegeld als Taschengeld, aber nicht erwähnen, daß die Pensionisten natürlich, auch wenn sie im Heim sind und auch wenn sie Sozialhilfe bekommen, 20 Prozent ihrer Pension und die Sonderzahlungen, also die 13. und 14. Pension, frei verfügbar haben. Das muß mitgerechnet werden, wenn Sie diese Frage der Änderung beim Pflegegeld diskutieren und hier darstellen. Das war eine nicht vollständige und damit unrichtige Behauptung, die Sie hier vorgetragen haben! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben also den Pensionisten gesagt, daß ihnen etwas genommen wird, was ihnen in dieser Form nicht genommen worden ist. (Abg. Dr. Ofner: Gar nicht wahr!)
Der dritte Punkt, Herr Dr. Ofner: Sie kritisieren, daß bei Kuraufenthalten ein Selbstbehalt pro Tag von mindestens 70 S geleistet werden muß. – Ich kenne niemanden, der auf Kur geht, der mir gegenüber kritisch festgestellt hat, daß er 70 S pro Tag zu bezahlen hat. Im Gegenteil: Diese 70 S Selbstbehalt, die man bei Kuraufenthalten in Zukunft zu bezahlen hat, sind von den Betroffenen positiv aufgenommen worden, denn sie gewährleisten damit unsere soziale Sicherheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch kurz zur Situation der Krankenkassen Stellung nehmen. Meine Damen und Herren! Nach unserer Vorstellungen darf es keine Änderung bei den Lohnnebenkosten geben – auch keine minimale Änderung, die Frau Abgeordnete Hostasch hier in den Raum gestellt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete! Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Die minimale Änderung, die Sie heute wieder vorgeschlagen haben, ist nicht minimal, sondern sie bedeutet Mehrkosten von 1,5 Milliarden Schilling, und 1,5 Milliarden Schilling für die Wirtschaft in dieser Situation sind keine Kleinigkeit, sondern dadurch wird in dieser schwierigen Situation – Herr Präsident des ÖGB, ich muß Ihnen das auch sagen – der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. Darum haben wir das abgelehnt und werden nie zustimmen können! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber es ist richtig: Zwei Drittel des gesamten Volumens, dieser 7 Milliarden Schilling, um die es für das Jahr 1997 geht, werden durch Strukturmaßnahmen eingespart. Das sind echte Einsparungen: zwei Drittel von den 7 Milliarden Schilling. Ich betrachte das als etwas sehr Wichtiges; das ist unser gemeinsames Ergebnis, das wir gemeinsam mit dem Herrn Sozialminister erzielt haben. Ich möchte das wirklich unterstreichen und unterstütze hier auch die Position des Herrn Sozialministers. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der nicht applaudierenden Abgeordneten der SPÖ –: Die Sozialdemokraten nicht!)
Dr. Ofner hat kritisiert, daß seine Eltern in Zukunft – zwei Personen – durch einen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag, wenn ich das richtig verstanden habe, von 525 S monatlich voll im ASVG versichert sind. Wenn das ein Problem ist, meine Damen und Herren, dann nennen Sie mir einen europäischen Staat, der für die Pensionisten eine solche soziale Sicherheit im Krankheitsfall bietet! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das hast du falsch verstanden! Gottfried! Hätt’st auf’paßt! Da hast du nicht aufgepaßt!) Ich sage das nur, Sie haben das kritisiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben ein Sozialsystem, das qualitativ auf einem sehr hohen Niveau steht. Wir müssen danach trachten, dieses Niveau zu halten. Qualität in der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik kann nur gesichert werden, wenn die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben sind, wenn die finanziellen Erfordernisse geklärt sind. Darum haben wir uns in den letzten Wochen bemüht. Um es am Schluß ganz klar zu formulieren: Ich bin für eine ständige Erneuerung der