Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Pumberger und Kollegen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der sicherstellt, daß Gesamtverträge für Heilbehelfe folgende Voraussetzungen zu erfüllen haben:
1. österreichweit gleiche Tarife für gleichartige Produkte unabhängig vom Hersteller,
2. unabhängige Qualitätsprüfung,
3. Übernahme geeigneter ausländischer Qualitätsprüfungsergebnisse beziehungsweise Tarifkataloge zum Beispiel aus der BRD und
4. Direktverrechnung mit den Krankenkassen für alle Heilbehelfe auf der Basis der medizinisch ausreichenden Grundversorgung und Aufzahlung durch den Patienten bei Sonderwünschen."
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Meine Damen und Herren! Sie bezichtigen uns so oft der Unwahrheit. Es heißt, wir sagen so oft Unwahres, wir unterstellen etwas, wir recherchieren nicht richtig. Herr Abgeordneter Feurstein hat in der letzten Plenarsitzung zum ersten Mal zu mir gesagt, daß ich immer sehr genau recherchiere, und dafür danke ich ihm. Und das habe ich auch jetzt wieder getan.
Es wurde doch – Sie erinnern sich sicher an die Debatte in der letzten Plenarsitzung – sehr viel über die ARGE Orthopädie gesprochen Es wurde auch von Herrn Dr. Probst behauptet, daß die Sozialversicherungsträger und die Sozialversicherung nichts mit dieser ARGE Orthopädie zu tun haben.
Ich habe hier einen Brief vom 14. Juni 1996, also von dem Tag, an dem die Plenarsitzung stattgefunden hat. Dieser Brief ist von Herrn Dkfm. Karl Drimal, das ist der Bundesinnungsgeschäftsführer. Der Brief ist gerichtet an den Herrn Generalsekretär Dr. Günter Stummvoll, der jetzt, glaube ich, leider nicht hier im Plenarsaal ist.
Ich zitiere den ersten Satz dieses Briefes: Die ARGE Orthopädie wurde in Abstimmung mit dem Hauptverband gegründet, um die im Rahmen der Verhandlung über einen neuen Gesamtvertrag für notwendig erachteten Vorarbeiten für die Erstellung eines umfassenden Artikelkatalogs ... – Also: Die ARGE Orthopädie wurde in Abstimmung mit dem Hauptverband gegründet. Es stimmt nicht, daß der Hauptverband, wie hier gesagt wurde, nichts mit der ARGE Orthopädie zu tun hätte.
Meine Damen und Herren! Zurück zum Belastungspaket. Fest steht: Niemand will dieses Paket. Ihre eigenen Leute – ich habe Ihnen vorhin Zitate gebracht – wollen dieses Paket nicht und schon gar nicht der Bürger! Fest steht, wir brauchen – ich biete Ihnen das ja an – eine Nachdenkpause, um über den Sommer ein wirklich zukunftstaugliches Reformpaket auf die Füße zu stellen.
Haben Sie doch einmal die Größe, einzugestehen, daß die Einigung schlecht ist, daß sie nichts taugt! Haben Sie die Größe, einzugestehen, daß Sie mit diesem Paket die gesellschaftlichen Bruchlinien zwischen Alt und Jung noch vergrößern! Haben Sie die Größe, einzugestehen, daß dieses Paket auch extrem unsozial ist! Haben Sie die Größe, diesem Paket heute Ihre Zustimmung zu verwehren! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.37