Meine Damen und Herren der Sozialdemokraten! Ich weiß nicht, gehört der Herr noch zu Ihnen, oder hat er sich schon von Ihnen entfernt? (Abg. Dr. Frischenschlager: Hat eigentlich auch mitverhandelt, oder wie ist das?) Wahrscheinlich hat er das auch.
Ich hoffe, daß diese Worte, meine Damen und Herren – Sie sind so schweigsam –, nicht ins Leere gesprochen wurden und daß Sie es sich noch einmal überlegen, bevor dieses Gesetz von Ihnen auch verabschiedet wird.
Ich schließe mich weiters den Aussagen des Zentralverbandes der Pensionisten an, der heute in einer Presseaussendung meinte, daß die Erhöhung der Rezeptgebühr um 20 Prozent vor allem die auf höheren Medikamentenbedarf angewiesene ältere Generation trifft. Und ich verstehe, wenn an die Parlamentarier der Appell gerichtet wird, diesen Belastungen nicht zuzustimmen.
Auch die heutige Warnung des Direktors der Österreichischen Krankenkasse darf nicht in den Wind geschrieben werden – ich zitiere –: Ein Aufschieben eines dringenden Arztbesuches sei sowohl für den Patienten als auch für die Krankenkasse negativ, denn mit erhöhten Behandlungskosten oder einem Spitalsaufenthalt der Patienten ist zu rechnen. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Auch was die Einigung des FLAF-Paketes betrifft, das übrigens im Flugtempo, im wahrsten Sinne des Wortes, verhandelt wurde, nämlich in den VIP-Räumen des Schwechater Flughafens, möchte ich feststellen, daß Familienminister Bartenstein meiner Ansicht nach weiter an Glaubwürdigkeit verloren hat. Ich erinnere mich noch genau an seine Worte anläßlich der Budgetdebatte, er wolle keine weiteren Aushöhlungen des Familienlastenausgleichsfonds zulassen. Wie muß diese neuerliche Finanzierung, diese neuerliche Aushöhlung bezeichnet werden, wenn nicht als Umfaller – und dies wieder einmal auf Kosten der Familien?
Ich kann darüber hinaus auch nicht verstehen, wie ein Familienminister mit Versprechungen so einfach über die Klinge springen kann, wie sich ein Familienminister damit zufrieden geben kann, daß ab 1998 die Sozialtarifgestaltung für die ÖBB aus dem FLAF herausgenommen werden soll, und wie er sich mit weiteren "Zuckerln" zufriedengeben kann, wie zum Beispiel daß die Frage der Doppelrepetenten im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes noch einmal zur Sprache kommen soll. Ich kann das nicht nachvollziehen, es ist das für mich unerklärlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluß noch ein Bonmot. Heute erhielten alle Abgeordneten des Hauses die Regierungsvorlage, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden soll; es handelt sich um die Beilage 220. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet, daß aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen der gesetzlichen Krankenversicherung 70 Prozent der Aufwendungen für das Wochengeld geregelt werden. – Eine Vereinbarung, der wir Liberalen sicher nie zustimmen werden.
Was aber bezeichnend ist, ist die Vorgangsweise, wie die Abgeordneten – auch die der Koalitionsregierung – wieder einmal entmündigt wurden, denn dieses Gesetz tritt bereits am 1. Juli 1996 in Kraft. Die erste Möglichkeit zu einer Diskussion gibt es allerdings erst am 3. Juli im Familienausschuß; beschlossen werden kann dieses Gesetz erst in der letzten Plenarwoche vom 10. Juli bis 13. Juli. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal!) Es bleibt mir daher wieder einmal die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses: Wie lange lassen wir uns diese Vorgangsweise noch gefallen, und wie lange schauen wir dieser Entmündigung zu? (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.00
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich ehrlich gewundert, wie es Vizekanzler Dr. Schüssel fertigbrachte, dieses Belastungspaket II, 2. Quartal 1996, als die Reform der Krankenkassen