Eines ist klar: Es werden immer wieder Bereiche auftauchen, in denen nach wie vor ein Defizit entsteht, und man hat es bereits zur Mode gemacht, ein Defizit nur so abzubauen, indem man die Kosten einzig und allein auf die Bevölkerung abwälzt, damit man nichts an der Struktur ändern muß.
Ich frage Sie: Woran liegt es, daß Sie an Ihren festgefahrenen Strukturen so festhalten und sie nicht umstoßen wollen? Sie sprechen immer von Erneuerung, aber was Sie machen, ist keine Erneuerung, das ist eine Aufrechterhaltung von Traditionen! Das ist Ihnen anscheinend wichtig. Dazu müssen Sie auch einmal stehen. Sie müssen sich auch dessen bewußt sein, obwohl Sie immer behaupten, daß Sie jene sind, die genau wissen, wie es geht, wo man spart, wo man Reduktionen im Verwaltungsbereich machen kann, daß das nicht stimmt. Denn Sie machen keine Veränderungen, Sie erzeugen nur zusätzliche Kosten!
Kein einziger Angestellter in einem Unternehmen würde sich das überhaupt leisten können, denn es wäre nur eine Frage der Zeit, bis dessen Dienstverhältnis aufgelöst werden würde. Wenn ich in meinem Sozialprojekt, in dem ich gearbeitet habe, eine Strukturreform in der Weise gemacht hätte, daß ich die Stundensätze für die Betreuung angehoben hätte, anstatt intern etwas zu verändern, dann wäre ich die längste Zeit auf meinem Posten gesessen. Dann wäre es nur eine Frage von Tagen gewesen, und ich hätte mir berechtigterweise überlegen müssen, ob ich in der Lage bin, meiner Aufgabe überhaupt noch gerecht zu werden.
Herr Guggenberger hat auch gesagt – er ist jetzt nicht da –, daß es eine ungeheure Zustimmung gibt für diese neue Belastungswelle. Das ist ein Riesenirrtum. Diese Zustimmung gibt es nur von der SPÖ und von der ÖVP innerhalb dieses Parlaments. Ich möchte es Ihnen jetzt nicht antun, diese Menge von Presseaussendungen vorzulesen, die sich alle gegen dieses neue Belastungspaket wenden. Sie können doch nicht die Augen verschließen und alle negativen Aussagen, die von Ärztekammern, von Ärzten, von Einzelpersonen, von der Wirtschaftskammer kommen, einfach beinhart ignorieren und so tun, als gäbe es sie überhaupt nicht.
Sie sind verpflichtet, für den Konsumenten, für den Patienten, für den kranken Menschen ein Angebot zu schaffen, das für ihn auch noch leistbar ist. Und Sie sind verpflichtet, nicht durch weitere Belastungen, auf Kosten der Österreicher das Budget oder die Krankenkasse zu sanieren, sondern es muß Ihre Aufgabe sein, eine Strukturreform von innen zu betreiben, denn dann hätten Sie den Österreichern dieses neue Belastungspaket auf jeden Fall ersparen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.11
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler in Abwesenheit! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahlplakate vor der Nationalratswahl sind uns alle noch in bester Erinnerung, sie sind heute schon mehrfach zitiert worden, ich möchte die Ankündigungen noch einmal wiederholen: "Ich werde nicht zulassen, daß sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können!" Oder: "Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Gesundheitsreform gibt." – Das stand auf Ihren Plakaten.Herr Bundeskanzler! Das sind glatte Unwahrheiten oder Wählertäuschungen, genauso wie der "Pensionistenbrief". Wenn es in der SPÖ so Sitte ist, daß jener, der am eindeutigsten, am klarsten die Unwahrheit spricht, der am meisten die Wähler täuscht, zum Kanzler wird, dann gute Nacht, liebe SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
"Eine gerechte Gesundheitsreform" – Von einer Reform habe ich überhaupt noch nichts gesehen. Eine Reform besteht nicht einmal in Ansätzen. Herr Bundeskanzler! Verstehen Sie das unter einer gerechten Gesundheitsreform, wenn das Pflegegeld ab 1996 nicht mehr valorisiert wird? Ist es gerecht, wenn das Taschengeld bei Heimunterbringung für Pflegebedürftige um 50 Prozent gekürzt wird? Ist es gerecht, wenn die erste Stufe des Pflegegeldes auf 2 000 S