senkung bei Heilbehelfen erspart weitere 60 Millionen Schilling, und nächstes Jahr eine weitere Senkung der Kosten für Heilbehelfe um 10 Prozent – wieder 60 Millionen Schilling.
Meine Damen und Herren! Unsere dringliche Anfrage vom 13. Juni hat – und das ist das, was die ÖVP hier ausrechnet – 202 Millionen Schilling an Einsparungen jetzt schon gebracht. Ich bin sehr froh, daß wir das gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die freiheitliche Fraktion ist hier federführend mit gutem Beispiel, innovativ mit dieser Idee vorgeprescht und hat Ihnen anhand einer Anzahl von Artikeln glaubhaft demonstriert, daß den Kassen überhöhte Preise verrechnet werden. Ein einstimmiger Beschluß aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen führt dazu, daß dieses Unwesen überprüft wird, und ich bin überzeugt davon, daß noch mehr als die von der ÖVP hier bekanntgegebenen 202 Millionen Schilling an Einsparungen drinnen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nächste Hammer nach den Heilbehelfen – und da geht es schon um ein bißchen größere Beträge – sind die Arzneimittel. Bundesobmann Dr. Haider hat letztes Mal gesagt: Wenn man bei diesen 17 Milliarden Schilling Kosten für Heilmittel und Heilbehelfe 20 Prozent einspart, bringt das 3,4 Milliarden Schilling. Damit wäre das gesamte Defizit 1996 bei allen Kassen mit einem Streich weg. Und da haben sich kritische Stimmen geäußert: Das ist wieder eine Milchmädchenrechnung. Die Heilbehelfe machen ja nur 1,9 Milliarden Schilling aus – was ist mit den 15,1 Milliarden Schilling? – Er hat wohlgemerkt – und ich habe das ganz genau im Ohr – gesagt: Heilmittel und Heilbehelfe.
Ich werde Ihnen heute die Heilmittel demonstrieren, denn bei den Heilmitteln, die den Kassen verrechnet werden, betragen die Kosten derzeit etwa zirka 15 Milliarden Schilling pro Jahr. Es gibt eine Steigerung seit 1990 um 50 Prozent, also von damals 10 Milliarden auf jetzt 15 Milliarden Schilling. Es sind aber in diesem Zeitraum nicht mehr Medikamente verordnet worden. Es sind etwa gleich viel, ungefähr 92 Millionen, Medikamentenpackungen pro Jahr verordnet worden, sowohl 1990 als auch 1995. Man kann also nicht sagen, die Ärzte haben wie wild verordnet, oder die Patienten sind zu einer Generation der Medikamentenschlucker geworden. Einzig und allein der Preis der einzelnen Medikamente macht es aus, der die Gesamtkosten bei Arzneimitteln so emporschnellen ließ. Und über diese Arzneimittelpreise haben sich der Hauptverband sowie der Sozialminister als oberste Aufsichtsbehörde, als oberstes Aufsichtsorgan überhaupt noch keine Gedanken gemacht. Man hat sich noch nicht gefragt: Warum steigen diese Preise so exorbitant an? Und der Bundeskanzler kommt überhaupt mit keinen Vorschlägen daher, der sagt nur, daß alles eitel Wonne ist, wir knöpfen den Bürgern ein bißchen mehr ab, und damit ist das schon wieder erledigt.
Weil gerade Herr Abgeordneter Peter hereinkommt: Ich habe mit Wonne zur Kenntnis genommen, daß Sie die 50 S Krankenscheinsteuer ablehnen. Aber in einer Fernsehsendung "Zur Sache" vor etwa einem Jahr haben Sie gefordert, für einen Krankenschein 300 S einzuheben. Das habe ich noch ganz genau im Ohr. 300 S fordert das Liberale Forum pro Krankenschein, wenn der Krankenschein ohne Zusatzleistung nur 180 S wert ist! Aber das sind die Reformvorschläge des Liberalen Forums. Das nur so nebenbei erwähnt. (Abg. Mag. Peter: Es ist mir zu mühselig, eine tatsächliche Berichtigung zu machen! – Abg. Dr. Haider: Mach eine!) Ich werde mir die Sendung "Zur Sache" vom Rabl ausheben. Da kann man sicher es noch hören.
Bei den Arzneimitteln gibt es sehr viel einzusparen. Ich bitte Sie, jetzt genau aufzupassen, denn mein Einsparungspaket ist so hoch, ohne dem Patienten auch nur eine Tablette, die er unbedingt zu seiner Gesundung braucht, vorzuenthalten, daß die 1,2 Milliarden Schilling, die jetzt noch gefehlt haben, weswegen dieses Paket beschlossen werden mußte, um 100 Prozent übertroffen werden. Nämlich 2,5 Milliarden Schilling absolutes Minimum Einsparung nur bei den Arzneimitteln sind mit diesen Reformvorschlägen, die ich in einem Entschließungsantrag auch dann zur Abstimmung bringen lassen möchte, verbunden. Und diese 2,5 Milliarden Schilling setzen sich folgendermaßen zusammen:
Das eine hat Frau Abgeordnete Povysil schon gesagt: Die 981 Ärzte, die Hausapotheken führen, sind gezwungen, nicht beim Großhandel direkt einzukaufen, sondern bei einer dem Großhandel