Sie haben geschrieben: "die sich darauf freuen". Das heißt also, es müssen jene, die wegen geminderter Arbeitsfähigkeit auf ihre Pension warten, noch zwei Jahre länger darauf warten, andere müssen aufgrund der Erhöhung der notwendigen Versicherungszeiten für die Frühpension um fünf Jahre länger warten. Die dürfen sich also um fünf Jahre länger darauf freuen? – Das ist doch ein Hohn, wenn da heute gesagt worden ist, daß in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird und bei künftigen Pensionen kleine Korrekturen notwendig wären. Das ist doch wirklich allerhand!
Müssen sich also jene zweieinhalb Jahre länger darauf freuen, die wegen Erhöhung der notwendigen Versicherungszeiten für die Frühpension wegen langer Versicherungsdauer von 35 auf 37,5 Jahre jetzt nicht in Pension gehen können? – Die dürfen sich zweieinhalb Jahre länger auf ihre Pension freuen! Ich glaube, hier hat eine Verhöhnung des Volkes stattgefunden, und das sollte sich wirklich in der Öffentlichkeit niederschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Kanzler hat heute – nicht nur heute, auch damals – den Empfänger dieses Briefes für dumm verkauft und ihm ein X für ein U vorgemacht. Das ist Tatsache! Aber ich glaube, die Pensionisten und die Leute, die diesen Brief gelesen haben – das waren ja auch die Angehörigen, die noch Arbeitnehmer sind; die Pensionisten haben ja in der Regel Kinder, die noch im Arbeitsprozeß stehen, die haben diesen Brief auch gelesen; das war ein Schneeballeffekt –, wissen ganz genau, was sie fortan von den Worten unseres Kanzlers halten sollen: schnell versprochen, schnell gebrochen! – Mehr ist da nicht drinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Ofner hat Bürgermeister Häupl heute als ersten Kronzeugen bezeichnet, der die Pensionslüge bezeugt hat. Die vergangenen Interviews sprechen Bände, und auch im morgigen "Kurier" ist wieder darüber zu lesen. Es wurde heute schon ein paarmal zitiert, aber man kann es nicht oft genug zitieren, denn das muß man sich ja auf der Zunge zergehen lassen. Da sitzt der Kanzler und sagt, er habe die sozial Schwachen nicht belastet, er habe seine Wahlversprechen eingehalten. Sein Parteifreund und Kollege, der wegen der Wiener Landtagswahlen natürlich unter Druck steht, bekräftigt aber in der morgigen Zeitung noch einmal das von ihm Gesagte, indem er meint, man mache es sich leicht und rede ausschließlich über Einnahmen und belaste sogar die sozial eher Schwächeren.
Was ist jetzt los? – Heute haben wir gehört, die sozial Schwachen hat er nicht belastet, er hat seine Wahlversprechen eingehalten, und am gleichen Tag gibt sein Bürgermeister, sein Parteikollege, ein Interview und sagt, das geht nicht, daß wir die sozial Schwachen jetzt belasten. Ich kenne mich schon aus, warum das so ist, aber ob sich die Bevölkerung noch auskennt, weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So ist es!
Oder er sagt: "Die SPÖ" – und damit ist ja eigentlich die Unwahrheit dokumentiert – "habe im Nationalratswahlkampf 1995 neue Gebühren abgelehnt" – das heißt, die Wahlversprechen sind ihm noch sehr gut im Ohr. – "Daher meine ich" – sagt Häupl weiter –, "daß man das jetzt nicht mehr machen kann." – Der Kanzler wird also durch den eigenen Parteifreund der Unwahrheit bezichtigt, und zwar in aller Öffentlichkeit. Und hoffentlich begreift das die Öffentlichkeit auch.
Wir haben heute wirklich ein Theaterstück vom Bundeskanzler geboten bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schmierentheater!) Es tut mir sehr leid, daß ich das Theater in der Josefstadt zitiert habe. Wenn du jetzt Schmierentheater sagst, so ist das der korrekte Ausdruck dafür, aber nicht für das Theater in der Josefstadt, das möchte ich dazu sagen. Schmierentheater ist wirklich gut für das, was wir heute hier geboten bekommen haben.
Der zweite Kronzeuge für diese Äußerungen des Kanzlers befindet sich in Oberösterreich, und zwar in der Gestalt seines Parteifreundes und Obmannes der SPÖ-Fraktion in Oberösterreich Fritz Hochmair. Dieser steht natürlich auch unter Druck. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Oberösterreich, und Herr Fritz Hochmair möchte den Führungsanspruch als Landeshauptmann erheben. Er spricht schon ununterbrochen davon. Die ÖVP-Fraktion wird das sicher wissen, denn sie möchte ja ihren Kandidaten unbedingt halten, aber das wird wahrscheinlich sehr schwer sein.