kannt. Deshalb bin ich der Ansicht, daß hier Maßnahmen gesetzt werden müssen, weil diesbezüglich bisher das Gegenteil geschehen ist.
Nun zum letzten Beispiel, der Förderung der Kleinunternehmer, die Sie auch angesprochen haben, Herr Bundesminister. Ich bitte Sie wirklich, einmal zu überdenken, ob man von Förderung von Kleinunternehmern sprechen kann, wenn man gleichzeitig mit diesem Belastungspaket, das vor einigen Monaten beschlossen wurde, die Mindestkörperschaftsteuer auf 50 000 S erhöht. Ich hoffe, daß zumindest Sie wissen, wie wichtig auch die Klein-GmbHs, nämlich die Familien-GmbHs, für die österreichische Wirtschaft sind, insbesondere auch im Hinblick auf die leichtere Gestaltung von Nachfolgeregelungen. Daher hat das Argument, das ich im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz gehört habe, man sollte umwandeln, weil diese Klein-GmbHs ohnehin nicht gebraucht werden sinngemäß wiedergegeben , für mich keine Bedeutung. Diese 50 000 S sind sicher nicht dazu geeignet, die Förderung von Kleinunternehmen durchzuführen.
Ebenso wurden Verlustabzüge auf zwei Jahre ausgesetzt. Auch das trifft natürlich Kleinunternehmer, wenn sie das Pech hatten, Verluste zu haben. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren aufgrund einer verfehlten Steuerpolitik Rücklagenbildungen erschwert und teilweise kuriose Steuergesetze geschaffen, wie beispielsweise die Autoabschreibung. Es wird niemandem gelingen, mit seinem Auto, sofern er es wirklich betrieblich braucht und das setze ich voraus , acht Jahre zu fahren, weil in acht Jahren hätte ich zum Beispiel auf dem Tachometer meines Autos zirka 600 000 bis 700 000 Kilometer. (Abg. Parnigoni: Das macht aber dem 600er Mercedes eh nichts!) Ich habe keinen 600er Mercedes! Da irrst du dich. Ich habe einen Mercedes, aber keinen 600er. Aber selbst einem Mercedes tun 600 000 bis 700 000 Kilometer nicht so gut. Ich glaube, daß auch hier angesetzt werden muß, wenn man diese Kleinunternehmen wirklich fördern will. Solche Beispiele gibt es in der Steuergesetzgebung genug. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt jedenfalls genug Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zu verändern, es wird aber nicht genügen, Herr Bundesminister, nur darüber zu sprechen. Sie werden handeln müssen. Sie werden wirtschaftsfreundliche Maßnahmen setzen müssen. Wenn Sie diese setzen, haben Sie die Unterstützung der Freiheitlichen. Sollten Sie jedoch die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Koalition des letzten Jahrzehnts weiterbetreiben, werden wir Ihnen unseren Widerstand entgegensetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Er hat das Wort.23.58
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute die wirklich brillante Rede des neuen Wirtschaftsministers Dr. Hannes Farnleitner mitverfolgt, und ich muß sagen, sie war nicht nur brillant, sondern sie hat wirklich die Perspektiven aufgezeigt, die wir gerade für die Standortsicherung in Österreich dringend brauchen. Zur Äußerung von Herrn Dr. Haider beim ersten Tagesordnungspunkt, daß Dr. Farnleitner unter Umständen die zweite oder dritte Wahl ist, möchte ich folgendes sagen (Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt!): Ich als Abgeordneter finde, daß wir mit Dr. Farnleitner als Wirtschaftsminister den besten Mann für Österreich erwischt haben; die erste Wahl. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Ruf bei den Freiheitlichen: Der paßt dir eh gut, der Farnleitner!)Wir haben Herr Dr. Haider, Sie werden das auch mitverfolgt haben auch im Burgenland wieder eine neue Regierung, eine Dreier-Regierung. Wir haben auch dort einen neuen Wirtschaftslandesrat, einen sehr guten Mann, und ich bin überzeugt davon, daß diese Achse WienBurgenland auch in Zukunft sehr gut funktionieren wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Abg. Dr. Haider: Der Stix macht das schon!)
Als Mandatar einer wirtschaftlich eher schwachen Region und das Burgenland ist bekanntlich Ziel-1-Gebiet kann ich daher nur das unterstreichen, was Dr. Farnleitner in seinem Referat