Herr Bundesminister! In aller Kürze noch zum jüngsten Kind aus dem Hause Klima: zur Änderung der Verordnung über bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und 1993. Herr Bundesminister! Ich nehme an, daß Sie jene Verordnung, die Sie erlassen haben, kennen. (Abg. Dr. Haider: Da ist er nicht so sicher!)
Ich gehe zumindest davon aus, daß Sie den § 4a, der nach § 4 eingefügt wurde, kennen. Ich darf ihn wörtlich zitieren:
Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, das von ihm für die Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken, ist ein Sachbezug von monatlich 200 S anzusetzen. – Zitatende.
Ist Ihnen diese Passage bekannt? – Das schaut aber nicht sehr überzeugend aus, Herr Bundesminister. Falls Ihnen das wirklich bekannt ist, ist es umso ärger. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister! Ich habe mir erlaubt, auf Basis des Verdienstes eines österreichischen Durchschnittsverdieners durchzurechnen, was diesem die fiktive Steuerbelastung, dieser Sachbezugswert, kostet. Es kostet den Steuerzahler bei einem Sachbezugswert von 2 400 S pro Jahr 1 064 S, der Arbeitgeber zahlt 709 S, insgesamt ergibt das 1 774 S Parksteuer. – Das ist eine stille, schleichende Steuererhöhung, die Sie, Herr Bundesminister, praktizieren. (Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer! – Abg. Huber, zu Abg. Dr. Haider: Er versteht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Der Arbeiterkammerpräsident von Salzburg hat heute wortwörtlich im Radio erklärt: Das ist eine "Beutelschneiderei"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Der Arbeiterkammerpräsident ist anscheinend ziemlich dumm, denn er versteht es auch nicht!) Das ist bitte mit den Arbeitnehmern abgestimmt.
Folgendes, Herr Bundesminister, muß ich Sie jetzt aber schon fragen – Sie besteuern, ja Sie setzen einen Sachbezugswert nicht für eine tatsächliche Nutzung eines Parkplatzes, sondern ausschließlich für eine fiktive Möglichkeit an –: Wie wollen Sie denn das bitte in der Praxis umsetzen? Wie wollen Sie das denn kontrollieren? Wie würden Sie das abhandeln, wenn heute eine Firma mit 100 Dienstnehmern 40 Parkplätze hat, die laufend von den einzelnen Dienstnehmern in der Schicht benutzt werden. (Bundesminister Mag. Klima: Sie haben sich, nehme ich an, wie ihre Kollegen beschwert über die unterschiedliche Praxis! Nun hat es eine Vereinheitlichung gegeben!)
Nein das stimmt nicht, Herr Bundesminister! Es ist ein Unfug, wenn lediglich eine Möglichkeit besteuert wird. Es ist richtig, wenn etwas, das tatsächlich genutzt wird, besteuert wird, wenn es ein dienstwertähnlicher Vorteil ist. Aber hier handelt es sich allein um die Möglichkeit! Sie besteuern vielleicht das nächste Mal das Lottospiel zusätzlich, weil die Möglichkeit eines Gewinnes besteht, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Schweinerei! – Bundesminister Mag. Klima: Ich erkläre es Ihnen noch einmal!)
Diese Verordnung ist absoluter Unfug! Ich fordere Sie dringend und höflich auf: Ziehen Sie diese Verordnung zurück, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Warum schicken wir den Präsidenten nicht weg?! – Abg. Dr. Heindl: Brauneder ist jetzt nicht mehr da! Jetzt kann ich nichts mehr dazu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)0.08
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe nur in aller Kürze auf das Thema ein, bei dem es interessant wäre, weiter auszuholen, als es die