Beteiligungen, Haftungsübernahmen oder Fonds für die kleineren Unternehmen – herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Gründungssparen kann Betriebsneugründungen erleichtern. Besonders wichtig für unsere Betriebe ist jedoch der Abbau der Bürokratie, eine gezielte Deregulierung sowie eine Vereinfachung des Anlagenrechtes bei Neugründungen und Ausbauten. Die Regulierungswut bei verschiedenen Erlässen und Verordnungen ist jedenfalls abzustellen. Regulierungen sind auf das unbedingt notwendige Maß zu stutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, daß wir alle gemeinsam dazu beitragen, positive Maßnahmen und Signale zu setzen, um die psychologische Situation in unseren Betrieben wieder zu verbessern, damit eine neue Aufbruchstimmung gegeben ist. Denn nur so werden wir auch in Zukunft Arbeitsplätze sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich erfolgreich gegen unsere Mitbewerber verteidigen können. (Beifall bei der ÖVP.)
0.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.0.52
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu früher Stunde noch einige Bemerkungen zur Bauwirtschaft zu machen. Es ist heute schon über sehr vieles gesprochen worden, aber die Bauwirtschaft ist noch nicht erwähnt worden.Ich glaube, man sollte bei dieser Wirtschaftsdebatte auch einige Worte über diesen Sektor verlieren. Nachdem die Bauwirtschaft 1988 eine ungewöhnlich lange Expansionsphase erlebt hat, hat sich die Baukonjunktur seit dem Frühjahr 1995 sehr stark abgeschwächt. Im letzten Jahr erzielte die österreichische Bauwirtschaft Umsätze in Höhe von 131,5 Milliarden Schilling; gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies also einen nominellen Produktionsrückgang von 1,1 Prozent.
Festzuhalten ist aber die unterschiedliche Entwicklung zwischen dem Hoch- und Tiefbau. Während im Jahr 1995 die Leistungen im Hochbau weiter angestiegen sind, was vor allem auf die weiter anhaltende Wohnbauoffensive – insbesondere auch die der öffentlichen Hand – zurückzuführen ist – da verzeichnen wir schließlich noch immer Steigerungsraten von zirka 11,6 Prozent –, wies der Tiefbau einen Rückgang von 3,5 Prozent auf. Verantwortlich dafür waren unter anderem vor allem das Fehlen von öffentlichen und privaten Bauleistungen im Straßenbau.
Weniger Aufträge, Umsatzrückgänge und nicht zuletzt auch der strenge Winter 1995/96 bewirkten für die Bauwirtschaft bis zum Frühjahr keine Entspannung der Situation. Die Folge waren einige große Insolvenzen und damit verbunden leider auch Beschäftigungsrückgänge, die letztendlich zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen führten. Gerade die Bauwirtschaft, meine Damen und Herren, zeichnet sich immer wieder durch starken Einfluß auf die Gesamtkonjunktur – aufgrund sehr hoher inländischer Wertschöpfung und großer Beschäftigungswirksamkeit – aus. Eine Bauinvestition von beispielsweise einer Milliarde Schilling hat durchschnittlich etwa 1 700 Beschäftigte zur Folge, wobei der Wohnbau mit rund 1 800 Beschäftigten an der Spitze liegt.
Für uns Sozialdemokraten war es angesichts der Situation vordringlich, etwas für die Bauwirtschaft und vor allem für die dort Beschäftigten zu tun. Neben den vielen allgemeinen Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung und des Wirtschaftsstandortes haben wir auch spezielle Maßnahmen für die Bauwirtschaft im Regierungsübereinkommen und im Budgetkonsolidierungsprogramm sowie bei verschiedenen Baugipfeln festgelegt. Durch diese Maßnahmen werden Zehntausende Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen. Ich will hier nur die wichtigsten Elemente der in Angriff genommenen Bauoffensive kurz anführen: So wurde zum Beispiel vereinbart, die bauwirksamen Ausgaben des Bundes um rund 800 Millionen Schilling – 600 Millionen Schilling für den Bundesstraßenbau und 200 Millionen Schilling für den Bundeshochbau – aufzustocken.